Womöglich Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

Sonntag, 18. November 2012, 16:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr steht als Folge des Bürgerkrieges in Syrien nach einem Zeitungsbericht vor einem Türkei-Einsatz.

Der Nato-Partner werde am Montag die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Patriot-Raketen in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Aus der Bundesregierung wurde dies zunächst nicht bestätigt. Politiker von SPD und Grünen mahnten zur Zurückhaltung.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Wochenende nur: "Wenn die Nato Deutschland fragen würde, würden wir das vor dem Hintergrund der Bündnisverpflichtungen prüfen." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, bisher liege keine konkrete Anfrage vor. Man befinde sich aber im ständigen Gespräch. Sie verwies darauf, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu telefoniert habe. Ob dabei die Patriots zur Sprache kamen, ließ die Sprecherin offen.

Dem Zeitungsbericht zufolge herrscht in der Bundesregierung Einigkeit, dass sich Deutschland aus Bündnissolidarität an einem solchen Einsatz beteiligen müsste. Die Regierung prüfe, ob dafür ein Mandat des Bundestags erforderlich sei. Die Zustimmung des Parlaments sei erforderlich, wenn die deutschen Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten. Aus deutschen Regierungskreisen zitierte das Blatt, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auf die Türkei auch eingesetzt würden. Die Stationierung sei "nicht nur psychologisch gemeint".

Die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) berichtete in einer Vorabmeldung, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere habe vor zwei Wochen intern den Bundestag über einen möglichst mit den Niederländern zusammen durchzuführenden Patriot-Einsatz unterrichtet.

Die Nato hatte bereits 2003 wegen des Irak-Krieges Patriot-Raketen in die Türkei verlegt. Deutschland stellte dem Nato-Partner die Raketen damals über die Niederlande zur Verfügung, die unter anderem die Soldaten zur Bedienung schickten.

GRÜNE UND SPD SKEPTISCH

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte, dass sich Deutschland über eine Militärhilfe für die Türkei nicht in den Bürgerkrieg in Syrien hineinziehen lassen dürfe. Der Türkei gehe es um die Einrichtung einer Flugverbotszone auf syrischem Gebiet, sagte Nouripour auf dem Grünen-Parteitag in Hannover. Das sei völkerrechtswidrig, weil es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates dazu gebe. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Nouripour, im Fall der Türkei-Anfrage werde er als erstes eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine offene Debatte über mögliche Szenarien. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, zitierte Spiegel Online den SPD-Abgeordneten.

Wegen des Bürgerkrieges in Syrien ist es an der türkisch-syrischen Grenze immer wieder zu Spannungen gekommen. Syrische Kampfflugzeuge hatten in der zurückliegenden Woche die von Rebellen beherrschte Stadt Ras al-Ain nahe der Grenze zur Türkei beschossen. Die Einschläge erschütterten auch Gebäude in der türkischen Nachbarstadt Ceylanpinar. Kurz nach dem Angriff waren auch auf türkischer Seite Kampfflugzeuge aufgestiegen.

 
Soldiers of German army "Bundeswehr" take positions at a depot of German food company Kraft Foods after a chemical accident that resulted in a toxic gas cloud in Bad Fallingbostel, Lower Saxony, October 16, 2012. More than 1000 people were evacuated but no injuries were reported yet, according to local media. REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: MILITARY FOOD DISASTER)