Steinbrück besteht Bewährungsprobe bei den Jusos

Sonntag, 18. November 2012, 15:03 Uhr
 

Magdeburg (Reuters) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine wichtige innerparteiliche Hürde genommen.

Drei Wochen vor seinem Nominierungsparteitag bekam er Unterstützung beim Bundeskongress der linken SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter spielten bei dem Auftritt am Samstag in Magdeburg in der Aussprache keine Rolle. Parteichef Sigmar Gabriel hatte eingeräumt, dass die Debatte über Steinbrücks Millionenhonorar die SPD belastet. "Natürlich weiß ich, dass die Partei und vielleicht auch welche bei euch verunsichert sind mit dieser Nebentätigkeitsdebatte", sagte Gabriel vor den Jusos. In Umfragen haben die SPD und Steinbrück persönlich zuletzt deutlich an Boden verloren.

Steinbrück machte vor den Jusos klar, dass er weder für eine Wiederauflage der großen Koalition mit der Union noch für ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP zu haben sei. "Ich stehe nur für eine rot-grüne Regierung zur Verfügung. Für andere Spielchen stehe ich nicht zur Verfügung." Die SPD will den 65-Jährigen am 09. Dezember in Hannover zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 küren.

Für den Wahlkampf kündigte Steinbrück ein Kompetenzteam an, das kleiner als unter dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier 2009 ausfallen werde. Dieser hatte als eine Art Schattenkabinett etwa 20 Personen vorgestellt. Darüber war nach Steinbrücks Worten "eher gelacht" worden. "Den Fehler machen wir nicht noch einmal", sagte Steinbrück, der von einem paritätisch besetzten Kompetenzteam sprach: "Vier Frauen, vier Männer, die präsentiert werden bezogen auf bestimmte politische Felder."

STEINBRÜCK FORDERT SCHLUSSSTRICH

Mit Blick auf seine Nebeneinkünfte räumte Steinbrück vor den Jusos ein, dass er zu Berichten Anlass gegeben habe, "die dazu führen, dass nicht nur mir der Wind ins Gesicht bläst, sondern der Partei, euch als Jugendorganisation auch". Er habe alles Nötige getan und offengelegt. "Ich wäre sehr dankbar, wenn sich die Republik jetzt den wirklich dringenden Problemen und politischen Themen in dieser Republik zuwenden könnte." Er war in die Schlagzeilen geraten, weil er in den vergangenen drei Jahren mit Vorträgen ein Millionenhonorar eingenommen hatte.

Unterstützung bekam Steinbrück sowohl in Redebeiträgen der Delegierten als auch vom Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt. Die Debatte über die Nebeneinkünfte sei an Absurdität nicht mehr zu überbieten. "Wir wollen mit dir über Inhalte reden, darüber wie wir Schwarz-Gelb ablösen können", sagte Vogt. Er diskutiere wie Steinbrück lieber mit einer SPD in der Regierung als einer SPD in der Opposition. "Deshalb werden wir in diesen Wahlkampf geschlossen reingehen", sagte der Vorsitzende der Jusos.

Steinbrück unterstrich seinen Kampfeswillen: "Ich bin als Kanzlerkandidat nominiert, der gewinnen will." Die Jusos rief er auf: "Ich brauche euch für die Mobilisierung dieses Wahlkampfes."

WAHLKAMPF DER KLAREN DIFFERENZ

Steinbrück sprach auch Meinungsverschiedenheiten mit den Jusos an, von denen er wisse, dass ihre Präferenz beim Kanzlerkandidaten eine andere gewesen sei. So lehnte er die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe der Wirtschaft ab. "Das Ding macht keinen Sinn und wird nicht helfen", sagte Steinbrück, der einräumte, als Finanzminister habe er "die ein oder andere Schraube falsch gestellt".

Die Jusos ermahnte er, bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer auch den Mittelstand im Blick zu behalten. Zum schonenden Umgang mit dessen Betriebsvermögen sei ein Vorschlag der Grünen vielleicht hilfreich. Bei der Umsetzung der Energiewende werde darüber zu reden sein, wie Geld von Wohnungsmietern auf Besitzer von Solaranlagen umverteilt werde. Auf dem Nominierungsparteitag werde er sich ausführlich damit befassen, wie bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden könne.

 
Peer Steinbrueck of the German Social Democratic party SPD addresses the media in Berlin October 30, 2012. The centre-left challenger to German Chancellor Angela Merkel in next year's elections and former finance minister Steinbrueck, fended off criticism of his lucrative earnings from speeches, books and company boards. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)