Grüne zeigen Union rote Karte und rücken nach links

Sonntag, 18. November 2012, 15:05 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Die Grünen haben mit einer entschiedenen Absage an die Union und einem Linksruck die Weichen für das Bundestagswahljahr 2013 gestellt.

Die bei der Wahl der Spitzenkandidaten düpierte Parteichefin Claudia Roth wurde am Wochenende vom Parteitag in Hannover zudem mit einem Ergebnis von 88,5 Prozent rehabilitiert. Auch Co-Chef Cem Özdemir erhielt bei seiner Wiederwahl mit 83,3 Prozent ein gutes Ergebnis. Mit Aufweichungen der auch von ihnen mitgetragen Arbeitsmarktreformen Agenda 2010 schlugen die Grünen einen Weg hin zu mehr Hilfen für Arbeitslose und Bedürftige ein.

"Wir wollen mit kluger Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit euch regieren wollen wir nicht, denn wir wollen eine andere Gesellschaft als ihr", sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an die Adresse der Union gerichtet. Auch der zweite Spitzenkandidat Jürgen Trittin bemühte sich, Spekulationen um eine Koalition mit der Union zu beenden. "2013 heißt es Grün oder Merkel. Das ist die Auseinandersetzung und nicht irgendwelche Farbenspiele", versicherte er den rund 800 Delegierten in Hannover.

Beide Spitzenkandidaten erklärten, mit der SPD nach der Bundestagswahl zusammenarbeiten zu wollen. Gleichzeitig betonten sie jedoch ihre Eigenständigkeit gegenüber den Sozialdemokraten und verzichteten auf eine Koalitionsaussage.

Die Schwarz-Grün-Debatte wurde am Wochenende durch Avancen aus der Union am Laufen gehalten. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl nicht auszuschließen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", man solle mit den Grünen reden, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche.

Auslöser der Debatte war die überraschende Wahl Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin. Die Bundestagsvizepräsidentin gehört dem Realo-Flügel der Partei an und hat Kontakte mit der Union gepflegt. Befeuert werden diese Überlegungen auch durch Umfragen, die weder eine Mehrheit für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb sehen. Zudem kann sich nach einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" mehr als die Hälfte der Bundesbürger eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen.

GRÜNE SETZEN AUF SOZIALPOLITIK

Neben den verbalen Abgrenzungen von CDU und CSU zogen die Grünen am Wochenende allerdings auch inhaltliche Grenzen. Die Delegierten forderten, das Arbeitslosengeld II von derzeit 374 Euro auf 420 Euro im Monat anzuheben. Zudem sollen die staatlichen Hilfen nicht mehr gekürzt werden, wenn deren Empfänger die Auflagen der Arbeitsagenturen nicht erfüllen. Erst im Zuge einer Reform des Hartz-IV-Systems sollen Sanktionen wieder möglich sein. Zudem wollen die Grünen eine Garantierente von rund 850 Euro für Menschen, die mindestens 30 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen.

Dass diese Forderungen vom Wirtschaftsflügel der CDU begrüßt werden, ist kaum vorstellbar, zumal die Grünen Merkel vorwarfen, für eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft verantwortlich zu sein. Der Parteitag bekräftigte zudem frühere Beschlüsse wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent, die Einführung eines Mindeststundenlohns von 8,50 Euro sowie einer Vermögensabgabe und die stärkere Besteuerung großer Erbschaften.   Fortsetzung...

 
Leaders of Germany's environmental Greens Party (Die Gruenen) Claudia Roth (R) and Cem Oezdemir (L) pose with their party members Katrin Goering-Eckardt and Juergen Trittin before a party board meeting in Berlin November 12, 2012. Last weekend members of the Green party elected by direct vote Goering-Eckardt and Trittin as top candidates for next year's general election. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)