Altmaier - Nach Grünen-Parteitag neue Chance für Endlager-Lösung

Montag, 19. November 2012, 13:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Ringen um einen parteiübergreifenden Kompromiss für die Suche nach einem Atommüllendlager sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier neue Chancen.

"Der (Grünen-)Parteitag hat beschlossen, dass Gorleben nicht generell ausgeschlossen wird", sagte er Reuters am Montag in Berlin. "Das ist eine Basis für künftige Gespräche", äußerte sich der CDU-Politiker zufrieden über den Beschluss der Grünen, wonach Gorleben als möglicher Standort in einem Suchgesetz nicht ausscheiden soll. "Ich werde alles tun, damit wir einen parteiübergreifenden Konsens erreichen." Dazu gehöre aber auch, dass sich SPD und Grüne "auf realistische Positionen" zubewegten.

Die Gespräche zwischen Union, FDP, Grünen und SPD galten bereits im Frühjahr als praktisch abgeschlossen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sowie der Abgang von Umweltminister Norbert Röttgen verzögerten jedoch eine formale Verständigung. Mit dem Kandidatenwahlkampf der Grünen für die Bundestagswahl rückte eine Einigung bei dem Kernthema der Partei wieder in die Ferne. Als Zeitfenster für die Einigung gilt jetzt die Phase nach der Niedersachsenwahl im Januar.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwies auf die Gelegenheit, ein Endlagersuche auf eine feste Basis über Wahlperioden hinweg zu stellen. "Wir sind nah dran am Konsens, aber noch steht er nicht", sagte der Grünen-Politiker. Das Projekt sei nur zu stemmen, wenn es Konsens zwischen Fraktionen, Bund und Ländern gebe.

Geplant ist, die Suche wieder auf Standorte in ganz Deutschland auszudehnen und zunächst Kriterien die Organisation der Suche gesetzlich festzulegen.

 
Germany's Environment Minister Peter Altmaier reacts in front of the new coal power plant during an official opening ceremony in the western city of Neurath August 15, 2012. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS)