FDP will Votum des Bundestags über Bundeswehr-Einsatz in Türkei

Montag, 19. November 2012, 13:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP will über einen Einsatz deutscher Soldaten und Abwehrraketen an der syrisch-türkischen Grenze auf jeden Fall den Bundestag abstimmen lassen.

"Auch dann, wenn das rechtlich vielleicht nicht erforderlich ist, sollten wir als Deutscher Bundestag ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und an die Soldatinnen und Soldaten geben", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Die FDP sei sich einig, dass sie für den Fall einer offiziellen Anforderung der türkischen Regierung auf Militärhilfe, die Entsendung von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot positiv begleiten werde, fügte er hinzu. Alle Soldaten benötigten und verdienten dazu die Unterstützung des Parlaments. Nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist noch am Montag mit einem Antrag der Türkei auf Militärhilfe der Nato zu rechnen.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht sich für eine Abstimmung des Bundestages aus. In der SPD wie auch bei den Grünen und in der Linkspartei gibt es starke Vorbehalte bis hin zur Ablehnung gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist. "Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass von Syrien aus eine Gefahr für die Türkei in dem Ausmaß droht, dass sie mit Kampffliegern oder Raketen angegriffen wird", sagte er der "Rheinischen Post". Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte der "Berliner Zeitung", Deutschland solle sich nicht an einer Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei beteiligen. Die Linkspartei lehnt einen solchen Einsatz ab.

 
Secretary General Patrick Doering of the liberal Free Democratic Party (FDP) speaks during a two-day extraordinary party convention in Karlsruhe April 22, 2012. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS)