SPD will Bankenabgabe drastisch erhöhen

Montag, 19. November 2012, 14:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Sozialdemokraten wollen die Bankenabgabe massiv erhöhen, um die Kreditwirtschaft bei Zusammenbrüchen von Instituten stärker in Mithaftung zu nehmen.

"So wie es jetzt ist, das Volumen, ist es eben zu gering, und wir wollen eine deutliche Erhöhung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Montag vor Journalisten in Berlin. Er sprach von einer Verdopplung des Volumens von derzeit 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr auf über eine Milliarde Euro. Mit den derzeitigen Summen ließen sich größere Institute kaum auffangen, sagte er zur Begründung.

Die SPD will die Verdopplung der Einnahmen dadurch erreichen, dass sie die Zumutbarkeitsgrenze, die bei 20 Prozent des Jahresgewinns eines Instituts liegt, auf 25 Prozent erhöhen wollen. Allerdings gibt es in der aktuellen Berechnungsformel einen Mindestbeitrag von fünf Prozent des Jahresbeitrags unabhängig vom Gewinn, der sich aus verschiedenen Komponenten errechnet.

Wegen ihrer Kritik an der Höhe der Bankenabgabe wollen die Sozialdemokraten laut Schneider trotz einer grundsätzlichen Zustimmung die Verlängerung des Krisenregimes für Banken in dieser Woche im Bundestag nicht mittragen. Aus der bisherigen Zeit des sogenannten SoFFin-Gesetzes rechnet er, "wenn's gut läuft" mit tatsächlichen Verlusten von etwa 30 Milliarden Euro. Einen Änderungsantrag habe die SPD im Haushaltsausschuss vorgelegt, ergänzte Schneider.

Es gehe darum, bei den Instituten wenigstens ein wenig stärker Vorsorge zu treffen für Banken-Zusammenbrüche, damit der Steuerzahler am Ende nicht wieder alleine draufzahlen müssen, sagte Schneider. Er räumte ein, dass man für diese Erhöhung gegebenenfalls angesichts der aktuell schwierigen Ertragslage vieler Banken ein "bisschen mehr Zeit" brauchen dürfte. Es bleibe aber bei der Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der Mittel, die zum einen der Ertragslage der Banken Rechnung trage, aber auch den Interessen der Steuerzahler.

Die Regierungspläne, von der Staatsbank KfW ab 2014 eine Gewinnausschüttung an den Staat zu verlangen, lehnte Schneider ab. "Ich halte das Zugreifen, das Ausschütten, für falsch", sagte er. Die Bank sollte vielmehr ihre Gewinne zur Stärkung ihrer Substanz und des Mittelstandsgeschäfts einsetzen können. Dass es zu dieser Diskussion nun gekommen sei, dafür trage KfW-Chef Ulrich Schröder eine Mitschuld, weil er "zu sehr und zu eitel" die überdurchschnittlich gute Ertragslage des Instituts gefeiert habe, die so nicht fortgeschrieben werden könnten.

 
The skyline with the German Commerzbank headquarters (2nd L) is pictured under a cloudy sky in downtown Frankfurt November 7, 2012. REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS)