Steinbrück verspricht Ost-Rentnern Angleichung bis 2020

Montag, 19. November 2012, 15:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will bis zum Jahr 2020 die Renten im Osten Deutschlands auf das Niveau der West-Renten anheben.

Dies kündigte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem am Montag verbreiteten Interview der Zeitschrift "Super-Illu" an. Der ehemalige Finanzminister räumte ein, dass die Angleichung der Rentensysteme "einige Milliarden Euro kosten" werde. Das sei aber machbar. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 verspricht die SPD damit den etwa vier Millionen Rentnern im Osten, dass ihre Altersbezüge über Jahre deutlich stärker steigen sollen als für die etwa 16 Millionen Rentner im Westen. Die Kosten dafür könnten sich auf sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Damit dürfte die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West zum Wahlkampfthema werden. Der Vorschlag der SPD geht in eine ähnliche Richtung wie jahrelange Forderungen der Linkspartei, die im Osten besonders stark ist. Die Linkspartei fordert aber eine schnellere Angleichung. Union und FDP dagegen hatten 2009 zu Beginn der Wahlperiode eine Angleichung versprochen, das Vorhaben jüngst aber für gescheitert erklärt. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vizeparteichefin, Manuela Schwesig, erklärte: "Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein."

STEINBRÜCK: FRAGE DER GERECHTIGKEIT

"Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen", sagte Steinbrück. "Das bedeutet, dass bis dahin jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen muss als im Westen." Es gehe vor allem um Gerechtigkeit. "Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig", sagte Steinbrück. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent sei das falsche Signal: "Man sollte mit dem Geld lieber die Angleichung von Ost und West vorantreiben und demografischen Herausforderungen Rechnung tragen."

Die Unterschiede bestehen seit der Wiedervereinigung. Der Rentenwert, der als Grundlage zur Berechnung der Rente dient, beträgt derzeit im Osten 24,92 Euro. Das sind rund elf Prozent weniger als im Westen mit 28,07 Euro. Die tatsächlich ausgezahlten Renten sind im Durchschnitt im Osten dennoch höher als im Westen. Das liegt unter anderem daran, dass in der DDR länger gearbeitet wurde und vor allem Frauen häufiger erwerbstätig waren. Die Rentner können somit mehr Beitragsjahre vorweisen. Diese werden im Prinzip mit dem Rentenwert multipliziert und ergeben die Rente.

UMRECHNUNGSFAKTOR WIRD VON STEINBRÜCK NICHT ERWÄHNT

Offenbar will die SPD aber keine völlige Angleichung der Rentensysteme. Von einer Abschaffung des Umrechnungsfaktors, der zur Aufwertung der Ost-Renten führt, ist im Steinbrück-Interview keine Rede. Damit werden seit 1992 die Rentenanwartschaften im Osten um 18 Prozent aufgewertet. Das war nach der Wende nötig, um aus geringen DDR-Löhnen passable Renten zu errechnen.

Das hat noch heute zur Folge, dass Arbeitnehmer weniger vom Lohn an die Rentenversicherung abführen müssen, um dennoch genau so viele Rentenpunkte wie im Westen zu sammeln. Dies soll das geringere Lohnniveau im Osten widerspiegeln. So liegt die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge an die Rentenversicherung abführen müssen, im Westen derzeit bei 5600 Euro und im Osten bei 4800 Euro.   Fortsetzung...