Union - Bundestag stimmt kommende Woche über Griechenland ab
Berlin (Reuters) - Der Bundestag wird nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion kommende Woche über neue Griechenlandhilfen abstimmen.
"Das wollen wir in der nächsten Sitzungswoche tun", sagte Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Der CDU-Politiker äußerte sich zudem optimistisch, dass die schwarz-gelbe Koalition dann eine eigene Mehrheit für die Auszahlung weiterer Hilfstranchen an das hoch verschuldete Euro-Land haben werde. Für Mittwochmorgen haben die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen Sondersitzungen angesetzt. Dort sollen die Abgeordneten über das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Dienstagabend informiert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird nach Angaben von Grosse-Brömer zudem die Fraktionsvorsitzenden informieren.
Grosse-Brömer betonte, dass in der Eurogruppen-Sitzung noch keine Entscheidungen fallen können. Schäuble darf erst grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben, wenn ihm der Bundestag zuvor dafür das Mandat gegeben hat. Der CDU-Politiker betonte, dass den Abgeordneten immer noch kein vollständiger Bericht der internationalen Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zu Griechenland vorliege.
Nach der Vorlage für das Eurogruppen-Treffen am Dienstag, die Reuters einsehen konnte, sollen die Euro-Finanzminister am 3. Dezember endgültig grünes Licht für die nächste Hilfstranche geben, die dann am 5. Dezember ausgezahlt werden soll.
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