Union - Bundestag stimmt kommende Woche über Griechenland ab

Dienstag, 20. November 2012, 10:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag wird nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion kommende Woche über neue Griechenlandhilfen abstimmen.

"Das wollen wir in der nächsten Sitzungswoche tun", sagte Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Der CDU-Politiker äußerte sich zudem optimistisch, dass die schwarz-gelbe Koalition dann eine eigene Mehrheit für die Auszahlung weiterer Hilfstranchen an das hoch verschuldete Euro-Land haben werde. Für Mittwochmorgen haben die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen Sondersitzungen angesetzt. Dort sollen die Abgeordneten über das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Dienstagabend informiert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird nach Angaben von Grosse-Brömer zudem die Fraktionsvorsitzenden informieren.

Grosse-Brömer betonte, dass in der Eurogruppen-Sitzung noch keine Entscheidungen fallen können. Schäuble darf erst grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben, wenn ihm der Bundestag zuvor dafür das Mandat gegeben hat. Der CDU-Politiker betonte, dass den Abgeordneten immer noch kein vollständiger Bericht der internationalen Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zu Griechenland vorliege.

Nach der Vorlage für das Eurogruppen-Treffen am Dienstag, die Reuters einsehen konnte, sollen die Euro-Finanzminister am 3. Dezember endgültig grünes Licht für die nächste Hilfstranche geben, die dann am 5. Dezember ausgezahlt werden soll.

 
German Chancellor Angela Merkel (C) addresses a session of the Bundestag, German lower house of parliament, at the Reichstag in Berlin September 12, 2012. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)