SPD hält Schäuble bei Haushalt Trickserei und Wählerbetrug vor

Dienstag, 20. November 2012, 14:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD hat der Bundesregierung und namentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble finanzpolitische Trickserei und "offensichtlichen Wählerbetrug" vorgeworfen.

Zum Auftakt der Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt 2013 sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider am Dienstag, Schäuble habe in der Haushalts- und Finanzpolitik "seine Hände in den Schoß" gelegt. Er sei seiner Verantwortung als Finanzminister nicht gerecht geworden. Der Minister habe die Rekord-Steuereinnahmen nicht richtig genutzt. Er hätte schon längst einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen müssen. In der Euro-Krise habe Schäuble eine Verschleierungstaktik betrieben.

"Nach mir die Sintflut" sei der Grundsatz, nach dem die Regierung ihre Finanzpolitik gestalte, warf Schneider dem Minister vor. Er sprach von Chaos, verantwortungsloser Blindheit gegenüber den großen Aufgaben und vielen anderen Mängeln in der Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung. Schäuble gebärde sich in Europa als Schulmeister, schaffe es in Deutschland aber nur mit Buchungstricks, die Neuverschuldung zurückzuführen. Mit dem nicht ausreichenden Einsparungen sorge Schäuble für weiterhin hohe Schuldenlasten, mit denen Spielraum für die Zukunftsgestaltung verspielt werde.

Die Neuverschuldung des Bundes wird im kommenden Jahr auf 17,1 Milliarden Euro begrenzt werden. Im ersten Entwurf von Schäuble waren noch 18,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird der Maximalbetrag von 41,4 Milliarden Euro deutlich unterschritten, der nach der Schuldenbremse im Grundgesetz zulässig gewesen wäre.

Die SPD strebt nach Schneiders Worten einen Ausgleich des Bundeshaushalts so schnell wie möglich an. Zudem plädiere sie für eine kräftige Erhöhung der Bankenabgabe. Die derzeitigen Höhe dieser Abgabe reiche nicht aus, um größere Institute bei Schwierigkeiten aufzufangen.