Schäuble verteidigt Etat als Beitrag zur Stabilisierung Europas

Dienstag, 20. November 2012, 12:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition erfüllt nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit ihrem Haushalt 2013 ihre internationalen Verpflichtungen.

Deutschland leiste seinen Beitrag zur Stabilisierung Europas, indem es maßvoll seine Defizite reduziere, die Staatsschulden abbaue und für nachhaltiges Wachstum sorge, sagte Schäuble am Dienstag zu Beginn der abschließenden Etatberatungen im Bundestag. "Ich will nicht sagen, dass wir Musterschüler sind." Aber Organisationen wie die EU-Kommission, die OECD und der Internationale Währungsfonds hätten wiederholt klargemacht, dass Deutschland mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem richtigen Weg sei, sagte der Minister.

Schäuble hob hervor, dass die Koalition die Vorgaben zur Schuldenbremse schon 2013 und damit deutlich früher als vorgeschrieben erreiche. "Wir sind nun drei Jahre vor dem, was wir uns im Grundgesetz vorgegeben haben", sagte Schäuble. "Von 2010 bis 2015 halten wir die Ausgaben im Bundeshaushalt konstant bei steigendem Bruttoinlandsprodukt und bei steigenden Steuereinnahmen und so reduzieren wir unser Defizit."

Der Haushalt 2013 sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor. Um dies gegenzufinanzieren soll der Bund 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und damit knapp zwei Milliarden Euro weniger als von der Regierung ursprünglich vorgesehen. Im laufenden Jahr liegt die Nettokreditaufnahme bei 28,1 Milliarden Euro. Im Haushalt schlummern allerdings auch Risiken wegen der Euro-Schuldenkrise. So könnte Deutschland letztlich zur Rettung Griechenlands zu einem stärkeren finanziellen Engagement verpflichtet sein als derzeit bekannt. Dazu sagte der Minister kein Wort. Am Abend beraten die Euro-Finanzminister über das weitere Vorgehen bei Griechenland.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)