Opposition wirft Schäuble mangelnde Vorsorge vor

Dienstag, 20. November 2012, 13:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Oppositionsvorwürfe zurückgewiesen, seinem neuen Haushalt fehle es an Vorsorge für Milliardenrisiken aus der Euro-Krise und für wirtschaftlich schlechtere Zeiten.

Mit der maßvollen Absenkung des Haushaltsdefizits erfülle er europäische und internationale Verpflichtungen, "und trotzdem haben wir Vorsorge getroffen", sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Redner von SPD, Grünen und Linken bestritten das und warfen Schäuble finanzpolitische Tricks vor. Er plündere Sozialversicherungen und habe die Chancen der Rekord-Steuereinnahmen für ein Budget ohne neue Schulden nicht genutzt. Zudem verschleiere er die Kosten der Euro-Krise.

Der Bundestag nahm am Dienstag die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2013 auf. Dieser sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr beläuft sich die Nettokreditaufnahmen noch auf 28,1 Milliarden Euro. Im Haushalt schlummern allerdings auch Risiken wegen der Euro-Schuldenkrise. So könnte Deutschland zur Rettung Griechenlands zu einem stärkeren finanziellen Engagement verpflichtet sein als derzeit bekannt. Dazu sagte der Minister kein Wort. Am Abend beraten die Euro-Finanzminister über das weitere Vorgehen bei Griechenland.

Schäuble wie auch andere Sprecher der schwarz-gelben Koalition unterstrichen, der Bund werde schon 2013 und damit drei Jahre früher als durch die Schuldenbremse im Grundgesetz festgelegt das Ziel erreichen, in die Nähe eines ausgeglichenen Budgets - Konjunktureinflüsse herausgerechnet - zu kommen. Geschafft werden soll der Etatausgleich dann ein Jahr später.

Schäuble streifte in seiner Rede die Probleme der Krisenpolitik im Euro-Raum nur am Rande. Deutschland sei nach wie vor der Stabilitätsanker in Europa und müsse darauf achten, dies zu bleiben. Dem Vorwurf der Opposition, die Regierung habe in ihrer Amtszeit neue Schulden von mehr als 100 Milliarden Euro aufgetürmt, begegnete er mit dem Hinweis, Deutschland dürfe es gemäß internationalen Absprachen den Defizitabbau zulasten des Wachstums auch nicht übertreiben. Zudem halte die Regierung die Ausgaben des Bundes von 2010 bis 2015 praktisch konstant. Dies sei ein Beitrag zur Zukunftssicherung. Bundesländern unter SPD- und Grünen-Führung warf er vor, aus parteipolitischen Gründen die Abmilderung der "kalten Steuerprogression" und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu blockieren.

SPD: SCHÄUBLE VERSCHLEIERT KOSTEN DER GRIECHENLAND-RETTUNG

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider warf dem Minister "offensichtlichen Wählerbetrug" vor. Schäuble habe bei der Haushaltssanierung seine Hände in den Schoß gelegt und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Mit den Steuereinnahmen hätte er die Neuverschuldung schon längst auf Null absenken können. Zudem verschleiere die Regierung aus wahltaktischen Gründen, dass die Bekämpfung der Krise in Griechenland nun echtes Geld kosten werde.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch nannte den neuen Haushalt unsolide. Er spalte die Gesellschaft weiter und sei auch eine Gefahr für Europa. Für schlechtere Zeiten fehle es an jeder Vorsorge. "Sie haben nichts von diesen europapolitischen Risiken in den Haushalt eingestellt", bemängelte er. Seine Grünen-Kollegin Priska Hinz warf der Regierung "klägliches Versagen" vor. Sie vergebe Chancen in der Haushalts- und Finanzpolitik und taktiere mit Bilanztricks.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)