Westerwelle will in Ägypten für Nahost-Waffenruhe werben

Dienstag, 20. November 2012, 16:30 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle reist am Nachmittag nach Kairo, um dort Chancen für einen Waffenstillstand im Nahost-Konflikt auszuloten.

Einerseits müsse der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden werden, andererseits brauche der Gazastreifen eine wirtschaftlich lebensfähige Perspektive, sagte Westerwelle am Dienstag in Jerusalem. Über dieses Thema werde er mit dem ägyptischen Außenminister Mohammed Amr reden, der dem Gazastreifen am Dienstag mit mehreren arabischen Kollegen einen Solidaritätsbesuch abstatten wollte. Während Westerwelles Besuch in Jerusalem wurde Raketenalarm gegeben. Daraufhin wurde der Minister nach Angaben aus Sicherheitskreisen von seinen Leibwächtern in ein fensterloses Treppenhaus gebracht. Die Rakete schlug auf offenem Gelände bei Jerusalem ein, es gab keine Opfer.

Westerwelle erklärte, man müsse auch darüber reden, wie sich die internationale Gemeinschaft bei der Verhinderung des Waffenschmuggels helfen könne. Der Gazastreifen leidet seit Jahren unter der Blockade durch Israel. Israel dagegen argumentiert, die Blockade richte sich nicht gegen die palästinensische Wirtschaft, sondern nur gegen Waffenlieferungen aus dem Iran an die radikal-islamische Hamas. Als Reaktion auf den Beschuss der Hamas bombardiert Israel seit einer Woche den Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich seit Tagen, eine weitere Eskalation des Konflikts durch einen Einmarsch Israels in das Gebiet zu verhindern. Ägypten genießt großen Einfluss im Nahen Osten. Zudem hat das Land mit Mohammed Mursi inzwischen einen Präsidenten, der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammt. Die Hamas ist ein Ableger der Muslimbrüder.

Westerwelle betonte, Voraussetzung für einen tragfähigen Waffenstillstand bleibe ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen auf Israel. Eine Station auf dem Weg zu einem förmlichen Waffenstillstand könne auch eine Waffenruhe sein, für die weniger strenge Regeln gelten. Es gehe jetzt um Deeskalation, die Lage sei in den vergangenen Tagen nicht einfacher geworden. "Mein Mitgefühl gilt den unschuldigen Opfern im Süden Israel und in Gaza selbst", sagte der Außenminister.

Zuvor hatte Westerwelle mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem sowie mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland gesprochen. Im Gaza-Konflikt ist Abbas jedoch machtlos: Die Hamas hat die Kontrolle über das Palästinenser-Gebiet an der Grenze zu Ägypten, und dem zollen wie bei dem für Dienstag angekündigten Solidaritätsbesuch immer mehr arabische Staaten Tribut.

Es sei wichtig, dass Abbas in die Gespräche eingebunden werde, sagte Westerwelle. Er sei der offizielle Repräsentant des palästinensischen Volkes und billige die Angriffe der Hamas nicht. Zugleich wies Westerwelle Kritik zurück, Deutschland ergreife einseitig Partei für Israel. Solche Vorwürfe seien unangebracht, betonte der Minister. Ursache der Eskalation sei der Raketenbeschuss durch die Hamas.