SPD-Länder kritisieren Deutschlands-Bonds als "Mogelpackung"

Dienstag, 20. November 2012, 17:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mehrere SPD-regierte Bundesländer haben heftige Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Deutschland-Bonds geübt.

Es handele sich um eine "Mogelpackung", teilte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl am Dienstag mit. Weil der Bund sich weigere, eine gemeinsam Haftung für die Staatsanleihe zu übernehmen, werde der Vorstoß den Ländern kaum etwas bringen. Das Vorhaben sei damit "fiskalisch wenig attraktiv".

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor eine gemeinsame Bund-Länder-Anleihe für 2013 angeboten, will aber nur für den Teil haften, den der Bund dabei übernimmt. Gerade für finanzschwache Länder soll eine gemeinsame Großanleihe die Refinanzierungskosten verringern.

Kritik an den Plänen kam auch aus Hamburg, obwohl die Hansestadt bereits ein Angebot beim Bund abgegeben hat. "Die derzeit geplante Ausgestaltung ist ungeeignet, da dieser Vorschlag aus unserer Sicht nicht dazu führen wird, die Kreditaufnahme für die Länder günstiger zu gestalten", sagte ein Sprecher des Finanzsenators zu Reuters. Dies sei aber das ursprüngliche Ziel gewesen.