Schneider (SPD): Haushalt wegen Griechenland-Risiken Makulatur

Mittwoch, 21. November 2012, 15:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist nach Einschätzung des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider wegen der Risiken der Griechenland-Krise in der vorliegenden Form nicht verabschiedungsfähig.

Schneider sagte am Mittwoch im InfoRadio des rbb auf eine entsprechende Frage: "Ich meine, man kann ihn so nicht beschließen." Zumindest müsse man in diesen Etat einen Puffer einbauen für die Risiken, die sich aus der noch offenen Sicherung des finanziellen Überlebens von Griechenland durch die Partner in der Euro-Zone ergeben. Schneider bemängelte, er habe Finanzminister Wolfgang Schäuble schon vor Monaten aufgefordert, in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für diese Risiken zu treffen.

Dass die Euro-Finanzminister sich in der Nacht zum Mittwoch nicht auf eine Lösung für Griechenland verständigen konnte, gibt Schneider zufolge zur Sorge Anlass. Dies führe zu weiterer Verunsicherung bei den Bürgern und an den Märkten. Zudem werde die Europäische Zentralbank (EZB) damit immer mehr hineingetrieben in die Zwischenfinanzierung Griechenlands. Schäuble müsse endlich eingestehen, dass die Hilfen für Griechenland nun echtes Geld kosten werden und nicht mehr nur Kredite und Bürgschaften.

Im Bundestag läuft die Schlussrunde der Beratungen über den Bundeshaushalt 2013, der am Freitag endgültig beschlossen werden soll. An diesem Mittwoch kommt es zur Generaldebatte über die Regierungspolitik, bei der auch Kanzlerin Angela Merkel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen werden.

 
REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)