CDU-Haushälter Barthle lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Mittwoch, 21. November 2012, 14:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat erneut nachdrücklich vor einem Schuldenerlass für Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger gewarnt.

Er hoffe sehr, dass es gelingt, diesen Schritt zu vermeiden, sagte Barthle am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Er setze darauf, dass am Montag doch noch von den Euro-Finanzministern eine Lösung gefunden wird, die ohne einen Schuldenschnitt auskommt. Dieser wäre ein "fatales Signal" an andere Hilfe-Empfängerländer im Euro-Raum wie Portugal und Irland, die sich harten Reformen unterzögen, warnte Barthle. Ferner würde ein Schuldenschnitt "sofort unser Geld kosten" und zu haushaltsrechtlichen Problemen in Deutschland führen, sagte der CDU-Politiker.

Er äußerte die Vermutung, dass die Verhandlungen der Minister in der Nacht zum Mittwoch daran gescheitert sind, dass keine Einigkeit über den Zeitplan zum Erreichen der Schuldentragfähigkeit Griechenlands erzielt wurde. Auch über die Deckung einer Kostenlücke durch Verschiebung von Haushaltszielen habe man sich offenbar nicht einigen können. Barthle sieht immer noch Chancen, konkrete Zahlungen an Griechenland aus der Staatskasse zu vermeiden. "Ob dafür Geld von Deutschland zu zahlen ist, ist noch die zweite Frage", sagte er. Ein Instrument, das derzeit diskutiert werde, sei der Rückkauf von Staatsanleihen durch Griechenland, finanziert aus Privatisierungserlösen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte am Mittwochmorgen die Bundestagsfraktionen über die Beratungen in Brüssel informieren.