Trittin: Für Griechenland fehlt im Bundeshaushalt die Vorsorge

Mittwoch, 21. November 2012, 10:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach der SPD werfen auch die Grünen Finanzminister Wolfgang Schäuble fehlende Vorsorge im Haushaltplan 2013 für die finanzielle Rettung Griechenlands vor.

"Wir haben zwar 17 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, aber für solche Maßnahmen ist bisher und in dem Umfang, der nötig ist, keine Vorkehrung getroffen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch der ARD. Dies werde mit Sicherheit die Debatte im Bundestag über den Haushalt für das nächste Jahres belasten, der am Freitag vom Parlament beschlossen werden soll. "Jetzt wird es zum ersten Mal so sein, dass die Staaten, die Griechenland helfen, richtig Geld geben müssen, und nicht nur Bürgschaften." Dabei sei noch offen, ob dies durch Erstattung von Zinszuschüssen oder andere Maßnahmen aus dem Euro-Schutzschirm EFSF geschehen solle.

Trittin war am Morgen mit den Chefs der anderen Fraktionen von Schäuble telefonisch über den erfolglosen Verlauf der Euro-Finanzministerkonferenz unterrichtet worden. "Man hat sich vor allen Dingen damit beschäftigt, die erste Hälfte der Finanzierungslücke (für Griechenland), also 14 Milliarden Euro, zu schließen. Selbst das ist noch nicht gelungen", sagte er zum Inhalt der Finanzministersitzung. "Man will wohl einen Teil durch kurzfristige Anleihen finanzieren, die sogenannten Euro-Bills." Mit diesen Anleihen wäre die EZB mit eingebunden.

Der Vorschlag eines Schuldenschnitts für Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger "wäre für die erste Tranche der 14 Milliarden Euro zurzeit nicht mehr auf dem Verhandlungstisch", sagte Trittin nach der Information durch Schäuble. "Für die zweite wissen wir das nicht". Unabhängig vom Schuldenschnitt bleibe aber, dass Deutschland Geld aus dem Bundeshaushalt in die Hand nehmen müsse für Griechenland.

 
REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: POLITICS)