Unionskreise: Schäuble nennt Streitpunkte der Euro-Minister

Mittwoch, 21. November 2012, 13:28 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Unionsfraktion die Hauptstreitpunkte genannt, wegen derer eine Einigung unter den Euro-Finanzministern zur Lösung der Griechenland-Problems nicht zustande kam.

Einer dieser Punkte sei die Frage, ob Griechenland zum Erreichen der Schuldentragfähigkeit zwei Jahre mehr Zeit erhalten sollte, hieß es am Mittwoch in Unionsfraktionskreisen nach einer Unterrichtung durch Schäuble. Konkret geht es um die Frage, ob das Land zum Erreichen einer Schuldenquote von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nun bis 2022 Zeit gegeben werden soll oder ob am bisherigen Ziel festgehalten wird, nach dem dies 2020 geschafft werden soll.

Ein zweiter Streitpunkt sei, wie die Finanzierungslücke des Landes von 14 Milliarden Euro bis 2014 gedeckt werden soll. Dafür gibt es eine ganze Handvoll Möglichkeiten. Eine davon, die im Gespräch ist, ist die Bereitstellung weitere kurzfristiger Finanzierungen für das Land über sogenannte Euro-Bills, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) mit im Boot wäre. Die EZB habe eine Finanzierung mit diesem Mittel von bis zu neun Milliarden Euro für möglich gehalten, hieß es in den Kreisen. Allerdings sei diese Frage noch nicht entschieden. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach berichtete, Schäuble habe gesagt, ein Schuldenrückkauf für Griechenland könnte durch die Erweiterung des Hilfeprogramms des Euro-Schutzschirms EFSF erreicht werden.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble arrives at a Eurogroup meeting in Brussels November 20, 2012. Euro zone finance ministers are likely to approve the next tranche of loans to Greece on Tuesday although the money is unlikely to be disbursed before December and a deal on debt reduction may need further talks. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)