Merkel - Notfalls Anfang 2013 weiterer EU-Budget-Sondergipfel

Mittwoch, 21. November 2012, 12:39 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals angedeutet, dass der EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag noch keine Einigung über den EU-Finanzrahmen bis 2020 bringen könnte.

"Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres", sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Zugleich drängte die Kanzlerin aber auf eine rasche Einigung der 27 EU-Regierungen über den Finanzrahmen, der ein Volumen von fast einer Billion Euro haben soll. "Deutschland hat sich so starkgemacht, dies schon Ende 2012 zu entscheiden, damit Planbarkeit und Planungssicherheit da ist", sagte Merkel vor allem mit Blick auf die angeschlagenen Euro-Länder. "Für viele Mitgliedstaten der EU, die derzeit Haushaltskonsolidierung machen, sind die europäischen Investitionsmittel fast die einzige Mittel, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen." Diese bräuchten etwa die Strukturfonds für die Vorfinanzierung von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Firmen.

Als größtes Problem bei den Etat-Gesprächen in Brüssel gilt Großbritannien, das als einziges Land statt einer leichten Erhöhung sogar eines Kürzung des EU-Haushalts will.