Griechenland-Risiken drücken auf Haushaltsdebatte

Mittwoch, 21. November 2012, 13:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Milliardenrisiken aus weitere Hilfen für Griechenland haben sich zu einer schweren Belastung der Haushaltsdebatte im Bundestag ausgewachsen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung auf, angesichts dieser Unsicherheiten die für Freitag vorgesehene Abstimmung über den Bundesetat für 2013 auszusetzen, bis Klarheit über diese Lasten bestehe. Auch andere führende Oppositionspolitiker bemängelten, der Haushalt beinhalte für diese Risiken keine Vorsorge. Merkel ging darauf nicht ein. Sie äußerte aber die Hoffnung, dass die Euro-Finanzminister nach ihrem Scheitern in der Nacht zum Mittwoch am Montag einen Durchbruch bei den Griechenland-Hilfen schaffen.

Steinbrück forderte Merkel auf einzugestehen, dass für Griechenland nun "echtes Geld" der deutschen Steuerzahler eingesetzt werden müsse. "Die Stunde der Wahrheit ist da", sagte er. "Machen sie sich selbst ehrlich", forderte er Merkel auf. Die Kanzlerin müsse sagen, was das alles den deutschen Steuerzahler kostet. "Alles kostet Geld, alles betrifft diesen Bundeshaushalt. Deshalb wäre es angemessen, wenn sie bei diesen Unwägbarkeiten die Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfes so lange verschieben, bis Klarheit in Europa ist", sagte er. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die Linken-Chefin Katja Kipping kritisierten, dass der vorliegende Etatentwurf diese Risiken nicht beinhalte.

SPD STELLT ABSTIMMUNGSVERHALTEN ZU EUROPA INFRAGE

Steinbrück drohte zudem mit der Aufkündigung der SPD-Unterstützung bei künftigen wichtigen europapolitische Entscheidungen im Bundestag. Wenn Merkel und ihre Regierung ihre Zusagen zur Finanztransaktionssteuer und zum Wachstums- und Beschäftigungspakt in Europa nicht einhielten, werde sich die SPD diese Frage stellen müssen.

Merkel ging darauf praktisch nicht ein. Sie bekannte sich aber in bislang nicht gekannter Deutlichkeit dazu, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. "Ja, es ist richtig - natürlich ist das eine politische Entscheidung - zu sagen, wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt", sagte sie. Das ändere aber nichts daran, dass Griechenland einen weitgehenden Staatsumbau brauche und man Reformen einfordern müsse. Aktuell gehe es darum, eine Finanzlücke für das Land zu decken, die sich aus einer Verschiebung der Haushaltsziele für das Land ergibt. "Ich glaube, es gibt Chancen, man weiß es nicht, am Montag dann eine Lösung zu haben", sagte sie. Die Sehnsucht, mit einem großen Befreiungsschlag alle Probleme zu lösen, sei aber unerfüllbar.

SCHÄUBLE UNTERRICHTET FRAKTIONEN

Nach den Beratungen der Euro-Gruppe unterrichtete Schäuble die Fraktionen in Sondersitzungen vor der Haushaltsdebatte über die Entwicklung. Danach hieß es in der Koalition, sollte es Montag eine Einigung geben, könnte der Bundestag Ende nächster Woche über das Konzept der Griechenland-Rettung entscheiden. Die Zustimmung des Parlaments ist nötig, damit ein solches Konzept in Kraft treten kann.

Für das Scheitern der Euro-Ministergespräche waren, wie es in Koalitionskreisen nach der Unterrichtung durch Schäuble hieß, vor allem zwei Punkte entscheidend. Zum einen gab es keine Einigkeit darüber, das Ziel einer Schuldenquote Griechenlands von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2020 auf 2022 zu verschieben. Und auch über die Deckung einer neuen Finanzlücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 habe man noch keine Lösung. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warnte, die Uneinigkeit der Euro-Länder schaffe neue Unsicherheiten an den Märkten.

Zur Lösung des Finanzproblems lägen mehrere Optionen auf dem Verhandlungstisch, hieß es in den Kreisen. So habe die Europäische Zentralbank die Möglichkeit angesprochen, das bis zu neun Milliarden Euro über kurzlaufende Staatspapiere, sogenannte T-Bills, aufgebracht werden könnten. Im Gespräch seien auch Zinssenkungen für Griechenland-Kredite, für die die Bundesregierung aber Grenzen sieht. Die Kanzlerin habe als Ausgleich die Bereitschaft erkennen lassen, dass sich Deutschland an einer Aufstockung des zweiten Griechenland-Hilfspaketes im Euro-Schutzschirm EFSF um maximal zehn Milliarden Euro beteiligen könnte. Die Möglichkeit eines Schuldenschnitts zulasten staatlicher Gläubiger habe die Kanzlerin als "Harakiri" nochmals abgelehnt.

 
German Chancellor Angela Merkel chats with Finance Minister Wolfgang Schaeuble during a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin November 21, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)