Kreise - Steuersenkung und Bonus für Haussanierung weiter offen

Mittwoch, 21. November 2012, 14:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen weiter weder auf einen Bonus für die Sanierung von Häusern noch auf die geplante Steuerentlastung verständigen können.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde die Vorhaben daher am Abend voraussichtlich vertagen, sagten Koalitions- und Ländervertreter nach einem Vorgespräch am Mittwoch in Berlin.

Die Regierung hatte zum einen Steuererleichterungen für Hausbesitzer für die energetische Sanierung geplant, um damit auch den Kohlendioxid-Ausstoß weiter zu begrenzen. Zum anderen sollten vor allem mittlere Einkommen von er sogenannten kalten Progression entlastet werden. Im Zuge von Gehaltssteigerungen greift ein immer höherer Steuersatz, obwohl die Inflation häufig einen Großteil der eigentlich gewonnenen Kaufkraft frisst.

Die von SPD oder Grünen regierten Länder wollen jedoch die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht tragen. Kompromissangebote bei der Gebäudesanierung wie eine Begrenzung der Förderung auf eine Milliarde Euro wurden ebenso abgelehnt wie eine Verlängerung der sogenannten Entflechtungsmittel bis 2019, mit denen der Bund etwa kommunale Investitionen in Infrastruktur unterstützt. In Koalitionskreisen wurden vermutet, dass SPD und Grüne vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 keine Einigung mehr anstrebten.