Wahlkampf im Bundestag- Steinbrück attackiert Merkel

Mittwoch, 21. November 2012, 15:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Ende der gemeinsamen Euro-Rettungspolitik im Bundestag.

Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der CDU-Chefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags vor, Zusagen im Gegenzug für die Unterstützung von SPD und Grünen bei Euro-Abstimmungen nicht eingehalten zu haben. Die Debatte gab einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf in den kommenden zehn Monaten. Steinbrück erklärte, Merkel habe in allen zentralen Politikfeldern wie dem Ausstieg aus der Atomenergie versagt: "Jede Frittenbude in Deutschland ist besser gemanaged als diese Energiewende." Merkel hielt dagegen, das wiedervereinte Deutschland sei nie besser regiert worden.

Steinbrück begründete die Drohung mit einem Ende der Zusammenarbeit bei den Maßnahmen zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Griechenland damit, dass Merkel zu wenig für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und für die Wachstumsförderung in Europa getan habe. Dies sei aber Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zu Euro-Rettungsmaßnahmen gewesen, für die Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht habe. "Wenn wir uns von Ihnen hinter die Fichte geführt fühlen in diesem Punkt, dann werden wir Ihnen erneut die Kastanien aus dem Feuer nicht mehr rausholen, wenn sie unsere Zustimmung wieder brauchen", kündigte Steinbrück an.

Merkel wies die Vorwürfe zurück: Die Finanztransaktionssteuer sei oberste Priorität der EU-Kommission. Auch der EU-Wachstums- und Beschäftigungspakt werde umgesetzt. Sie appellierte an die Opposition, sowohl in der Europapolitik als auch bei der Regulierung der Finanzmärkte zusammenzuarbeiten. Die Differenzen lägen hier nicht innerhalb, sondern außerhalb Deutschlands.

STEINBRÜCK: KOALITION IST NUR MIT SICH SELBST BESCHÄFTIGT

Steinbrück nutzte die Debatte um den Kanzler-Haushalt zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der CDU-Chefin. Diese sei vor allem deswegen untätig, weil sie die gegenseitigen Blockaden zwischen CDU, CSU und FDP nicht beendet habe: "Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst." Gesellschaftliche Probleme wie die mangelnde Gleichberechtigung von Frauen oder die drohende Altersarmut seien nicht angepackt, die günstige wirtschaftliche Lage nicht genutzt worden.

Wie Steinbrück warf auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Merkel vor, den Wählern künftige Belastungen bei der Griechenland-Rettung zu verschweigen. "Die Finanzlücke in Griechenland ist ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers nicht zu schließen", sagte Steinbrück und appellierte: "Machen sie sich selbst ehrlich."

Redner aller Oppositionsparteien forderten wegen der noch ausstehenden Entscheidungen über die weiteren europäischen Hilfen für das von Staatspleite bedrohte Griechenland, die für Freitag geplante Verabschiedung des Haushalts 2013 zu verschieben. Trittin hielt Merkel zudem vor, Deutschland mit ihrem in Europa umstrittenen Sparkurs zu isolieren und damit auch verantwortlich für einen internationalen Ansehensverlust Deutschlands zu sein.

MERKEL KEHRT BLOCKADE-VORWURF GEGEN OPPOSITION

Merkel warnte davor, die Lage in Deutschland schlecht zu reden, weil das Land viel besser dastehe als andere Industrienationen. Zusammen mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle konterte sie, die Opposition würde Reformen und nötige Entlastungen für Bürger verweigern. "Diese Regierung ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung", sagte Merkel, die Steinbrück in ihrer Rede kein einziges Mal erwähnte. Wichtige Reformen der vergangenen drei Jahren seien etwa die massive finanzielle Entlastung der Kommunen, die Energiewende, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Reform der Pflegeversicherung sowie der Einstieg in den Kampf gegen Altersarmut gewesen. Im Jahr 2016 wolle die Regierung zudem erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Sowohl Merkel als auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder kehrten den Blockade-Vorwurf gegen die SPD. "Alle wollen ein steuerliches Anreizprogramm für die energetische Gebäudesanierung", betonte die Kanzlerin. Die SPD verhindere dies zugleich im Bundesrat. Scharf kritisierte sie auch, dass die SPD die Korrektur der Kalten Progression in der Einkommensteuer nur mitmachen wolle, wenn die Regierung gleichzeitig den Spitzensteuersatz erhöht. "Das ist nicht gerecht." Kauder attackierte zudem die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-regierten Länder im Bundesrat.

 
Peer Steinbrueck of the opposition Social Democratic Party (SPD) is reflected in a glass fence during his speech at a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin November 21, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)