Merkel hält Scheitern des EU-Etatgipfels für möglich

Mittwoch, 21. November 2012, 16:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem Sondergipfel über den EU-Finanzrahmen für den Rest des Jahrzehnts schließt die Bundesregierung ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr aus.

Kanzlerin Angela Merkel deutete erstmals an, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag noch keine Einigung über die mittelfristige Budget-Planung bis 2020 erzielen könnten. "Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Angesichts der Schuldenkrise pochte sie aber dennoch auf eine rasche Einigung. Großbritannien, das wie einige andere Staaten bereits mit einem Veto gedroht hat, forderte weitere Kürzungen an dem fast eine Billion Euro umfassenden Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die Bundesregierung trat wegen der weiter schwelenden Schuldenkrise für eine rasche Einigung der 27 EU-Länder ein. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Europa sich noch im November auf eine mittelfristige Finanzplanung einigen könnte, mahnte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Merkel sagte vor allem mit Blick auf die angeschlagenen Euro-Länder: "Deutschland hat sich so stark gemacht, dies schon Ende 2012 zu entscheiden, damit Planbarkeit und Planungssicherheit da ist." Für viele EU-Staaten seien wegen der angestrebten Haushaltskonsolidierung die europäischen Investitionsmittel fast die einzigen Gelder, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stünden. Diese bräuchten etwa die Strukturfonds für die Vorfinanzierung von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Firmen.

LONDON DRINGT AUF WEITERE KÜRZUNGEN

Auf dem Sondergipfel sollen am Donnerstag und Freitag nicht nur eine Einigung über die Höhe des Etats, sondern auch mögliche Beitragskürzungen (Rabatte) für einzelne Länder und die Verwendung des EU-Haushalts geklärt werden. Auch Deutschland will den Budget-Entwurf der EU-Kommission abspecken. Als größtes Problem bei den Etat-Gesprächen in Brüssel gilt aber Großbritannien, das als einziges Land statt einer leichten Erhöhung sogar eines Kürzung des EU-Haushalts durchsetzen will.

Die Regierung in London erklärte am Mittwoch, dass ihr der Kompromissvorstoß des EU-Ratspräsidenten nicht weit genug ginge. "Zwar geht Van Rompuys Vorschlag in die richtige Richtung, aber wir denken, dass es auch noch in anderen Bereichen weitere Kürzungen geben kann", sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron. Die großen Beitragszahler pochen auf Einschnitte in Zeiten knapper Kassen, die Empfänger der EU-Fördergelder in Osteuropa wehren sich gegen größere Kürzungen.

Kommission und Parlament fordern mehr Ausgaben, um der schwachen Wirtschaft in der EU stärker auf die Beine zu helfen. Auch Portugal wehrt sich entschieden gegen Kürzungen bei Mitteln zur Unterstützung der schwächelnden Länder an der Peripherie der Gemeinschaft. "Der Haushaltsentwurf ist nicht ausbalanciert und enthält Elemente, die nicht akzeptabel sind", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Parlament. Aus Italien, das ebenfalls gegen die vor allem von den Nordeuropäern angestrebten Etat-Kürzungen ist, kamen dagegen versöhnlichere Töne. Er sehe eine erhebliche Chance auf eine Einigung bei dem Gipfel, sagte Europaminister Enzo Moavero.

 
German Chancellor Angela Merkel makes a point during her speech at a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin November 21, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)