Bundestag soll im Dezember über Patriot-Einsatz entscheiden

Mittwoch, 21. November 2012, 19:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll spätestens im Dezember über die Entsendung deutscher Soldaten mit Patriot-Abwehrraketen in die Türkei entscheiden.

Die Bundesregierung werde so schnell wie möglich ein Mandat erarbeiten, kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere am Mittwoch an. "Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten", betonte der CDU-Politiker. Zugleich rügte er den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan scharf, der Israel wegen der Offensive gegen den Gazastreifen als "terroristischen Staat" bezeichnet hatte. "Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben, um es klar zu sagen", erklärte de Maiziere. Dies könne man auch einem Bündnispartner sagen, dem man jetzt helfen werde.

Der Minister nannte auch Details des Antrags, in dem die Türkei die Nato um die Entsendung von Patriot-Batterien bittet. Danach bittet die Türkei um Hilfe zum Schutz ihrer Bevölkerung und ihres Territoriums. Zudem solle mit den Raketen die Entschlossenheit der Nato demonstriert werden. Zugleich stelle die Türkei in dem Antrag klar, dass die Patriot-Raketen ausschließlich defensiv zum Einsatz kommen und in keiner Weise eine Flugverbotszone oder offensive Operationen unterstützen sollten.

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