SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Donnerstag, 22. November 2012, 08:56 Uhr
 

Zürich (Reuters) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat die SPD ihre Ablehnung bekräftigt.

"Das Abkommen wird keine Zustimmung finden. Da bin ich sehr sicher", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der "Neuen Zürcher Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die SPD- und Grünen-geführten Länder angesichts der knappen Einnahmen bei den Ländern und Kommunen kürzlich eindringlich vor einer Blockade gewarnt. Damit gingen auf Dauer Milliarden für Bund und Länder verloren, die mit dem Abkommen über eine pauschale Nachversteuerung eingenommen werden könnten, argumentierte er.

Zu den Spekulationen, Schäuble könnte mit finanziellen Zugeständnissen an die Länder das Abkommen zu retten versuchen, sagte Kühl: "Ich halte das für einen sehr untauglichen Weg, um eine Frage zu lösen, die über viele Wochen und Monate unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit debattiert worden ist. Ich kann ausschließen, dass Rheinland-Pfalz auf solche Angebote eingehen wird. Und ich gehe davon aus, dass das auch für die anderen Länder gilt, die das Abkommen ablehnen wollen."

Über die Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Streit zwischen den beiden Ländern über die Besteuerung von Schwarzgeldern von Deutschen auf Schweizer Bankkonten ein für allemal beigelegt werden soll, wird am Freitag im Bundesrat abgestimmt. Bleiben die SPD- und Grünen-geführten Länder bei ihrem Nein, wäre die letzte Chance, einen Einigungsweg im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu suchen.

Doch auch im Vermittlungsausschuss sieht Kühl kaum Chancen auf eine Einigung, denn das Abkommen könne nicht über den Kopf der Schweiz hinweg geändert werden. Er zähle darauf, in nicht allzu ferner Zukunft ein besseres Steuerabkommen mit der Schweiz auszuhandeln.