Opposition - Rösler taumelt tatenlos der Krise entgegen

Donnerstag, 22. November 2012, 11:30 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Opposition im Bundestag hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler Tatenlosigkeit bei der Vorsorge gegen eine neue Wirtschaftskrise vorgeworfen.

Sprecher von SPD, Grünen und Linken hielten dem FDP-Minister am Donnerstag in einer von Wahlkampftönen geprägten Haushaltsdebatte im Bundestag vor, er setzte keinerlei Impulse gegen die erlahmende Konjunktur und die wieder steigenden Arbeitslosenzahlen. Rösler setzte dagegen: "Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut." Er warnte vor schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen, um das Wachstum zu fördern.

Einig waren sich Opposition und Koalition, das Deutschland angesichts der weltweit abgeschwächten Wachstumskräfte und der Probleme in der Euro-Zone wirtschaftlich schwierigere Zeiten entgegengeht. Im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,2 Prozent gewachsen. Für das Schlussquartal rechnen viele Ökonomen sogar mit einem Minus. Das Finanzministerium sagt in seinem Monatsbericht für das Winterhalbjahr eine "temporäre Konjunkturdelle" voraus.

Rösler sagte, die Bundesregierung werde mit einer Stärkung der Wachstumskräfte und der Stabilisierung der Euro-Zone alles tun, damit Deutschland Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in Europa bleibe. Dazu gehöre auch der Wille, die Förderung der erneuerbaren Energien tiefgreifend umzugestalten, damit die Strompreise verkraftbar blieben. SPD und Grünen warf er vor, allein aus parteitaktischen Gründen den Abbau der kalten Steuerprogression zu blockieren.

LINKE: RÖSLER IST IN LIEFERSTREIK GETRETEN

Dass Deutschland wirtschaftlich immer noch relativ gut dastehe, habe absolut nichts mit Röslers Politik zu tun, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Tiefensee. Mit Blick auf die Wachstumsverlangsamung forderte er: "Wir erwarten von Ihnen, dass sie gegensteuern." Roland Claus von der Linkspartei warf dem Minister in Anspielung auf seine Ankündigung als FDP-Chef, nun zu liefern, vor, er sei "in den Lieferstreik" getreten, was sein Handeln gegen die heraufziehende Krise angehe. Priska Hinz von den Grünen hielt dem Minister Realitiätsverweigerung vor: "Sie sind mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Weg ins Nirwana". Beim Kampf gegen die Euro-Krise sei Rösler bislang allein dadurch aufgefallen, dass er Verunsicherung verbreitet habe.

 
German Chancellor Angela Merkel and Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler attend a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin November 21, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)