Deutschland dämpft Erwartung auf Einigung bei EU-Finanzgipfel

Donnerstag, 22. November 2012, 12:04 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an einen schnellen Abschluss der EU-Finanzverhandlungen für die Zeit bis 2020 gedämpft.

Gerade für die Empfängerstaaten sei es zwar wichtig, möglichst rasch Klarheit über die EU-Strukturhilfen zu haben, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass man keinen Kompromiss um jeden Preis akzeptieren werde. Wenn zur Meinungsbildung noch einige Monate nötig seien, "dann ist dies kein Beinbruch", hieß es. Es gebe noch zeitlichen Spielraum, weil die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode erst am 1. Januar 2014 starte.

Am Donnerstag begann in Brüssel der zweitägige Sondergipfel der 27 EU-Regierungen über die Finanzierung und Verwendung des künftigen EU-Haushalts. Auch Kroatien, das kommendes Jahr beitreten soll, ist an den Verhandlungen beteiligt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfing am Morgen erste Regierungschefs zu Einzelgesprächen.

Die Bundesregierung pochte nach Veto-Drohungen von EU-Regierungen auf Kompromissbereitschaft. Dies sei die Erwartung an alle Länder, hieß es in Bezug auf die harte britische Haltung. "Von Großbritannien wird man am Ende erwarten können, dass sie für einen Gesamtkompromiss einen Beitrag leisten", hieß es in Regierungskreisen. Nachdem Premierminister David Cameron bisher auf einer drastischen Kürzung des EU-Etats bestanden hat, zeigte er sich nun kompromissbereiter. Deutschland dringt als größter Nettozahler der EU auf eine Begrenzung des Etats auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.

In der Bundesregierung wurde betonte, dass eine Lösung sowohl die Interessen der Beitragszahler berücksichtigen als auch eine sinnvollere Verwendung der EU-Mittel in Höhe von rund einer Billion Euro garantieren müsse. Deshalb seien Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag in mehreren Bereichen nötig. "Die Bundesregierung hat gesagt, dass alle Bereiche beitragen müssen." Dies betreffe auch den Agraretat, dessen Höhe Frankreich aber erhalten möchte. Die Bundesregierung dringt zudem darauf, dass auch die Verwaltungskosten der Kommission gegenüber den Ansätzen gekürzt werden.

Merkel wird am Abend mit dem EU-Ratspräsidenten zusammentreffen. Am Abend ist dann eine gemeinsame Runde der 28 Regierungen geplant. Am Nachmittag will sich Merkel zudem mit Frankreichs Präsident Francois Holland absprechen. Einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag wird es aber wohl nicht geben. "Wir arbeiten mit französischen Kollegen ebenso wie mit vielen anderen Kollegen zusammen", hieß es nur.