Steuerboom von Bund und Ländern ebbt langsam ab

Donnerstag, 22. November 2012, 12:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Steuerboom von Bund und Ländern ebbt wegen der schwächeren Konjunktur ab.

Im Oktober zogen die Einnahmen nur noch um 2,5 Prozent auf 37,7 Milliarden Euro an, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Von Januar bis Oktober legten die Steuereinnahmen mit 5,4 Prozent mehr als doppelt so stark zu. Als Grund für die Abschwächung wurde ein "unerwartet starker Rückgang" der Umsatzsteuern angeführt. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg dagegen wegen der Rekordbeschäftigung und steigender Gehälter erneut kräftig.

Die Konjunktureintrübung dürfte in den kommenden Monaten noch stärker auf die Steuereinnahmen durchschlagen. "Wir werden im vierten Quartal einen deutlich schwächeren Zuwachs sehen", sagte der zum Steuerschätzerkreis gehörende Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

VORÜBERGEHENDE KONJUNKTURDELLE ERWARTET

Das Bundesfinanzministerium schließt eine Stagnation oder sogar einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes nicht aus. "Im Winterhalbjahr dürfte es zu einer temporären 'Konjunkturdelle' kommen", heißt es im Monatsbericht. Die Exporterwartungen der Unternehmen und die Auslandsaufträge zeigten eine deutliche Abwärtsbewegung. Im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,2 Prozent gewachsen. Für das Schlussquartal rechnen viele Ökonomen mit einem Minus.

Die Einnahmen aus den Umsatzsteuern fielen im Oktober um 3,7 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. "Es irritiert etwas, dass die heimische Umsatzsteuer gesunken ist", sagte Experte Boysen-Hogrefe. "Das passt eigentlich gar nicht zur positiven Entwicklung des privaten Konsums und in der Baubranche." Auch das Ministerium rechnet nicht mit nachlassender Kauflust der Verbraucher. "Der private Konsum dürfte auch im Schlussquartal stützend wirken", hieß es. Dazu dürften neben der noch guten Lage am Arbeitsmarkt auch die ruhige Entwicklung der Verbraucherpreise beitragen. Die hohe Beschäftigung und die deutlichen Lohnabschlüsse der vergangenen Monate ließen die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 6,7 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro anschwellen.

REKORDEINNAHMEN BIS 2017

Die Steuerschätzer sagen dem Gesamtstaat - Bund, Länder und Kommunen - für dieses Jahr eine Rekord-Steuereinnahme von 602,4 Milliarden Euro voraus. Bund und Länder allein hatten in den ersten zehn Monaten 441 Milliarden Euro in den Kassen. Im kommenden Jahr dürften die Gesamteinnahmen auf 618 Milliarden Euro steigen und bis 2017 auf fast 707 Milliarden Euro.