Steuerabkommen mit der Schweiz - SPD bleibt beim Nein

Donnerstag, 22. November 2012, 17:17 Uhr
 

Berlin/Zürich (Reuters) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat sich die SPD kategorisch darauf festgelegt, das Vorhaben zum Scheitern zu bringen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, versicherte am Donnerstag in Berlin: "Trotz aller Lockangebote von Minister (Wolfgang) Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat." Aus Kreisen der SPD-geführten Länder wurde dies bestätigt. "Das Abkommen wird keine Zustimmung finden. Da bin ich sehr sicher", sagte auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der "Neuen Zürcher Zeitung". Das Scheitern des Vorhabens wäre nach Worten von Poß "ein positives Signal für Europa". Es würde Deutschland einem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der Schweiz näherbringen.

Schäuble hatte es zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Wochenbeginn abermals als völlig unakzeptabel bezeichnet, wenn die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen das Abkommen scheitern lassen würden. Damit gingen Bund und Ländern Milliarden an Einnahmen verloren, die die ihnen ansonsten durch die im Abkommen vorgesehene pauschale Nachversteuerung "alter" Schwarzgelder von Deutschen auf Schweizer Konten zufließen würden.

Sollte das Abkommen in der Länderkammer abgelehnt werden, bliebe noch die Möglichkeit für die Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Aber auch dort sieht Kühl kaum Einigungschancen. Selbst wenn dort Änderungen verabredet würden, könne das Abkommen nicht über den Kopf der Schweiz hinweg modifiziert werden. Kühl setzt daher auf ein besseres Steuerabkommen mit der Schweiz in nicht zu ferner Zukunft.

Zu Berichten, Schäuble versuche, das Abkommen mit finanziellen Zugeständnissen an die Länder zu retten, sagte Kühl: "Ich halte das für einen sehr untauglichen Weg, um eine Frage zu lösen, die über viele Wochen und Monate unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit debattiert worden ist." Er könne ausschließen, dass Rheinland-Pfalz auf solche Angebote eingehen werde. "Und ich gehe davon aus, dass das auch für die anderen Länder gilt, die das Abkommen ablehnen wollen." Poß sprach von untauglichen Lockangeboten Schäubles. Er erneuerte die Kritik, das Abkommen sei "völlig missraten", verstoße gegen die Steuergerechtigkeit, komme "Steuerkriminellen" großzügig entgegen und beinhalte ein unzureichendes Auskunftsrecht.

Mit der Vereinbarung soll der jahrzehntelange Streit zwischen den beiden Ländern über die Besteuerung von Schwarzgeldern von Deutschen auf Schweizer Bankkonten ein für allemal beigelegt werden.

Das umstrittene Abkommen war vor einigen Wochen im Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden, bedarf aber der Zustimmung der Länderkammer. Dort haben SPD und Grüne eine Mehrheit, um das Abkommen zu Fall zu bringen.