FDP stimmt Bürger auf Kosten für Griechenland-Rettung ein

Donnerstag, 22. November 2012, 17:32 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP stimmt die Bürger auf finanzielle Lasten durch die Rettung Griechenlands ein.

"Zur Redlichkeit gehört dazu, zu sagen, das wird nicht mit Null abgehen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag in Berlin. Zu einer "Stunde X" würden die Rettungsmaßnahmen auch Geld kosten. Wie viel dies sein werde, könne aber niemand seriös sagen. So sei unklar, wie schnell und wie nachhaltig die griechische Wirtschaft anspringe.

Brüderle sprach sich dafür aus, dem Land die Hilfsgelder stets "Zug um Zug" in Raten auszuzahlen, gemessen an den jeweiligen Fortschritten. Klar sei aber, dass eine akute Finanzlücke von 14 Milliarden Euro geschlossen werden müsse. Diese sei entstanden, weil Griechenland durch zwei Wahlen bei der Umsetzung der Reformvorgaben im Rückstand sei und sich das Land im fünften Jahr der Rezession befinde.

In der Nacht zum Mittwoch hatten sich die Euro-Finanzminister in Brüssel nicht über neue Griechenland-Hilfen einigen können und wollen ihre Verhandlungen am kommenden Montag fortsetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat aber in Aussicht gestellt, dass die akute Finanzlücke im Wesentlichen durch ein Schuldenrückkaufprogramm geschlossen werden soll.

Brüderle bezeichnete das Schuldenrückkaufprogramm über den Rettungsfonds EFSF als die plausibelste Lösung, da dieser noch Ressourcen habe. Der FDP-Politiker geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Bundestag am Donnerstag oder notfalls am Freitag nächster Woche über Griechenlandhilfen abstimmen wird. In seiner Fraktion halte sich die Freude darüber in Grenzen. Er rechne aber damit, dass es bei der Abstimmung ähnliche Ergebnisse geben werde wie bei vorangegangenen Euro-Entscheidungen. Bei der Abstimmung zum Rettungsschirm ESM hatte es bei den Liberalen zehn Nein-Stimmen gegeben. Bei anderen Euro-Voten lag die Zahl der Abweichler darunter.

 
Rainer Bruederle, parliamentary faction leader of the liberal Free Democratic Party (FDP) addresses a session of the Bundestag, German lower house of parliament, at the Reichstag in Berlin September 12, 2012. German Chancellor Angela Merkel said the German Constitutional Court's ruling on Wednesday allowing for ratification of the euro zone's rescue fund on certain conditions provided security for German lawmakers and taxpayers. The court earlier ruled that an injunction against the European Stability Mechanism (ESM) and the euro zone's new fiscal compact was largely unfounded but said the German lower house of parliament must approve any future increases in Germany's liability beyond 190 billion euros. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS HEADSHOT)