Jain-Absage an Bundestag verärgert Opposition

Donnerstag, 22. November 2012, 17:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain hat sich mit der Absage seines Auftritts vor dem Finanzausschuss des Bundestages heftige Kritik von SPD und Grünen eingehandelt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, sprach am Donnerstag von einer "Fehlentscheidung", mit der sich Jain keinen Gefallen tue. Bindings Kollege von den Grünen, Gerhard Schick, bemängelte: "Herr Jain kneift." Seine Entscheidung, einen anderen Vorstandsvertreter zu schicken, sei "unakzeptabel". Die Grünen hatten den ehemaligen Investmentbank-Chef der Deutschen Bank für eine Anhörung zu den Manipulationen des Banken-Zinssatzes Libor in der nächsten Woche geladen. Dagegen sprach die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reinemund, von einem normalen Vorgang. Sie könne keinen Grund für Kritik erkennen, sagte die FDP-Politikerin.

Reinemund bestätigte, dass Jain seinen Vorstandskollegen Stephan Leithner als Vertreter benannt habe. Eine Begründung dafür habe er nicht gegeben. Dass sich ein zu einer Anhörung Geladener vertreten lasse, sei nicht ungewöhnlich. "Herr Jain hat eine Standard-Einladung erhalten", sagte sie Reuters. Das sei nicht als persönliche Einladung zu verstehen. Vielmehr gingen solche Einladungen immer an die Spitzen von Institutionen. "Einladungen an die Deutsche Bundesbank gehen beispielsweise an deren Präsidenten Jens Weidmann", erläuterte sie. Wer dann für das Institut komme, sei dessen Sache.

Grünen-Finanzexperte Schick sieht das anders. "Wir haben ihn als Person benannt für die Anhörung, nicht die Deutsche Bank als Institution", erklärte er. Jain sei der Hauptverantwortliche für die Bereiche, in denen die Manipulationen und andere Fehler aufgetreten seien. Wenn Jain mit der deutschen Politik im Gespräch sein wolle, gehe das nicht nur in Hinterzimmern. "So kann man nicht mit dem Parlament umspringen", sagte Schick.

Binding warf Jain vor, sich seiner Verantwortung zu entziehen. "In einer gewissen Weise ist das bezeichnend für Banker, die zwar im Hintergrund alle Macht haben und wollen, sich in der Öffentlichkeit aber immer hinwegducken, wenn es darum geht, was sie treiben." Jain verpasse damit die Chance, öffentlich Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. "Das ist eine öffentlich dokumentierte Fehlentscheidung", sagte der SPD-Politiker. "Er wäre für uns eine wichtige Informationsquelle gewesen." Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, lehnte eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab. Zu dem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses ist auch der frühere Risikovorstand der Deutschen Bank, Hugo Bänziger, geladen.

 
Anshu Jain, Co-Chairmen of the Management board and the Group Executive Committee of Germany's largest business bank, Deutsche Bank AG addresses a news conference in Frankfurt, September 11, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS HEADSHOT)