Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

Donnerstag, 22. November 2012, 18:40 Uhr
 

Berlin/Zürich (Reuters) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat sich die SPD darauf festgelegt, das Vorhaben zu Scheitern zu bringen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, versicherte am Donnerstag in Berlin: "Trotz aller Lockangebote von Minister (Wolfgang) Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat." Aus Kreisen der SPD-geführten Länder wurde dies bestätigt. Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Michael Meister, warf den Sozialdemokraten daraufhin vor, dieses Nein werde die Länder und die Kommunen zehn Milliarden Euro an Einnahmen aus der Nachversteuerung von Steuerhinterziehern kosten.

Meister betätigte, dass Schäuble den Ländern angeboten habe, auf eigene Einnahmen aus der Nachbarsteuerung von Schwarzgeldern zu verzichten. "Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische Betonpolitik voranzutreiben", sagte Meister. Rund eine Milliarden der zehn Milliarden Euro aus Nachversteuerungen würde nach seinen Worten den Städten und Gemeinden zugute kommen. Meister sprach von reiner Parteitaktik.

Auf Seiten der von SPD und Grünen geführten Länder blieb die Ablehnungsfront hart. "Die Gretchenfrage lautet: ist ein schlechtes Steuerabkommen besser als kein Abkommen? Die Antwort lautet Nein", schrieb der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmidt in der "Deutschen Handwerks Zeitung". Sein Kollege aus Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sagte der "Neuen Züricher Zeitung": "Das Abkommen wird keine Zustimmung finden. Da bin ich sehr sicher." Poß sagte, das Scheitern des Vorhabens wäre ein "positives Signal für Europa". Es würde Deutschland einem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der Schweiz näherbringen.

Schäuble hatte es zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Wochenbeginn abermals als völlig unakzeptabel bezeichnet, wenn die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen das Abkommen scheitern lassen würden. Damit gingen Bund und Ländern durch den Verlust von Nachversteuerungsansprüchen durch Verjährungseffekte Einnahmen in Milliardenhöhe endgültig verloren.

Sollte das Abkommen in der Länderkammer abgelehnt werden, bliebe noch die Möglichkeit für die Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Aber auch dort sieht Kühl kaum Einigungschancen. Selbst wenn dort Änderungen verabredet würden, könne das Abkommen nicht über den Kopf der Schweiz hinweg modifiziert werden.