Kreise: Offshore-Beschleunigungs-Gesetz auf der Kippe

Freitag, 23. November 2012, 08:46 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Windparks auf hoher See steht nach Angaben aus Koalitionskreisen auf der Kippe.

Sowohl in Union als auch in der FDP wachse der Widerstand gegen das Vorhaben, das mit einer weiteren Belastung der Stromkunden verbunden wäre, bestätigten mehrere Koalitionsvertreter am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit sei nicht mit einer Abstimmung über das Gesetz in der nächsten Woche zu rechnen, sagte ein Unionspolitiker. Angesichts der gestiegene Umlage für die Ökostromförderung und den drastisch angehobenen Strompreisen für 2013 sei eine weitere Abgabe für die Offshore-Branche kaum durchzusetzen. "Die Verbraucherschützer gewinnen die Oberhand", sagte ein anderer Unionsvertreter.

Ursprünglich sollte das von der Regierung geplante Gesetz noch einmal im Sinne der Netzfirmen nachgebessert werden, da sonst keine Investoren aus der Wirtschaft in die Anbindung der Windparks auf hoher See einsteigen wollten. Wegen der großen Risiken hatte vor allem der Netzbetreiber Tennet einen Eingriff der Politik gefordert. Haftungsrisiken von deutlich über einer Milliarde Euro sollten daher zunächst die Haushalte übernehmen. Verbraucherministerin Ilse Aigner hatte daher bereits während der Abstimmung in der Regierung auf Änderungen gedrängt.

Die Koalitionsvertreter sagten, der Widerstand in den Fraktionen sei auch daher so groß, weil zugleich weitere Eingriffe in den Strommarkt geplant seien, die ebenfalls die Verbraucher belasten würden. So sollen Industrieunternehmen Geld für die Bereitschaft erhalten, bei Netz-Engpässen auf Stromlieferungen zu verzichten. In Koalitionskreisen hieß es, dieses Vorhaben habe praktisch keine Chance mehr.

Zudem soll Versorgern verboten werden dürfen, Kraftwerke stillzulegen, um einen Blackout zu verhindern. Dafür müssten sie aber entschädigt werden. Auch dies würde durch eine Umlage auf die Stromkunden finanziert.

- von Markus Wacket

 
A service vessel passes next to wind energy plants in the offshore energy park Alpha Ventus in the North Sea, about 45 kilometres (27 miles) north of the island of Borkum, April 27, 2010. The Alpha Ventus wind farm with 12 '5-Megawatt-class' wind energy mills, starts its production on Tuesday. REUTERS/Ingo Wagner/Pool (GERMANY - Tags: ENERGY ENVIRONMENT)