Bundesrat befindet über Steuerabkommen mit Schweiz

Freitag, 23. November 2012, 07:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat wird Freitag über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen beraten und das vom Bundestag bereits beschlossene Vorhaben voraussichtlich stoppen.

Die Mehrheit von SPD und Grünen in der Länderkammer lehnt den Vertrag ab und kritisiert eine zu lasche Behandlung von Steuerhinterziehern. Der Bundestag hatte das Abkommen mit schwarz-gelben Stimmen gebilligt.

Mit der Vereinbarung sollte der jahrzehntelange Streit zwischen den beiden Ländern über die Besteuerung von Schwarzgeldern von Deutschen auf Schweizer Bankkonten beigelegt werden. Bleiben die von SPD und Grünen geführten Länder bei ihrem Nein, wäre die letzte Chance, einen Einigungsweg im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu suchen. Dies ist jedoch schwierig, da die Schweiz bei Änderungen im Vertrag wiederum zustimmen muss.