Höhere Verdienstgrenze für Minijobs passiert Bundesrat

Freitag, 23. November 2012, 13:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Minijobber dürfen von Januar an 450 Euro im Monat ohne Abzüge von Steuern und Sozialabgaben verdienen.

Die umstrittene Anhebung der Verdienstgrenze um 50 Euro passierte am Freitag den Bundesrat. SPD, Grüne und Linkspartei hatten die Erhöhung kritisiert, brachten aber nicht die Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses oder für einen Einspruch auf. Sie befürchten eine Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die schwarz-gelbe Koalition argumentiert dagegen, dass die Verdienstgrenze seit 2003 nicht angehoben worden sei. Verbunden mit der Neuregelung ist zwar eine Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung. Minijobber können sich aber auf Antrag davon befreien lassen.

Ende März gab es fast 7,3 Millionen Minijobs. Gut ein Drittel davon betreiben Arbeitnehmer steuerfrei neben ihrem Hauptberuf. Arbeitnehmer zahlen für Minijobs keine Sozialabgaben. Stattdessen entrichten Arbeitgeber pauschal 30 Prozent für Kranken- und Rentenversicherung sowie Steuern.

 
The plenary at the German upper house of Parliament Bundesrat is seen behind the Bundesrat logo in Berlin November 23, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)