Bundesrat lässt Senkung des Renten-Beitragssatzes passieren

Freitag, 23. November 2012, 18:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt zum Jahresanfang 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent.

Das Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden damit um jeweils rund drei Milliarden Euro entlastet. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet dies eine Ersparnis von rund acht Euro im Monat. Nach Berechnungen der Rentenversicherung kann der Beitragssatz für sechs Jahre stabil bleiben. Erst 2019 wären die Reserven der Rentenversicherung von fast 30 Milliarden Euro soweit aufgebraucht, dass eine Erhöhung auf 19,3 Prozent notwendig würde.

SPD, Grüne und Linkspartei brachten in der Länderkammer trotz Unterstützung der CDU-SPD-Regierung im Saarland keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf, um das Vorhaben zu stoppen. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte als Kompromiss vorgeschlagen, den Beitragssatz nur auf 19,3 Prozent zu senken, um einen Teil des Geldes für den weiteren Aufbau der Reserven zu nutzen. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, mit einer geringeren Senkung des Beitragsatzes wäre Spielraum geblieben, "um auf Sicht die Beitragssätze stabil zu halten".

 
An elderly woman walks on a stick along a shopping street in Berlin, September 3, 2012. Labour Minister Ursula von der Leyen has called for a pension subsidy for low-income earners to avoid widespread old-age poverty after 2030 in Germany's increasingly aging society. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS SOCIETY)