Bundestag verlängert Soffin - Banken haften für Verluste

Freitag, 23. November 2012, 18:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bankenrettungsfonds SoFFin kann strauchelnde Geldinstitute noch bis Ende 2014 unterstützen.

Der Bundestag beschloss am Freitag eine Verlängerung um zwei Jahre. Allerdings müssen die Banken künftig selbst für mögliche Verluste des SoFFin geradestehen - nicht mehr die Steuerzahler. Für die bisher aufgelaufenen Milliardenrisiken haftet jedoch weiter die Allgemeinheit. Die Koalition von Union und FDP verteidigte das dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz als wichtigen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene, der Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen soll. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen und kritisierte, die Bankenabgabe verschone große Banken und sei zu niedrig, um für Verluste des SoFFin aufzukommen.

Eigentlich sollte der SoFFin bereits Ende 2012 wieder dichtmachen. Er war 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise aufgelegt worden, um eine fatale Kettenreaktion von Bankpleiten zu verhindern. Er kann Banken mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro bei der Geldbeschaffung helfen und 80 Milliarden Euro für Aktienkäufe und andere Kapitalmaßnahmen einsetzen. Ende 2010 war er bereits für neue Anträge geschlossen worden, im Zuge der europäischen Bankenstresstests aber für 2012 reaktiviert worden. Der Fonds ermöglicht Banken auch, problematische Wertpapiere oder Geschäftsfelder, die ihre Bilanz vergiften, in Bad Banks beim SoFFin auszulagern. Davon haben die Hypo Real Estate und die WestLB Gebrauch gemacht.

"DIE DEUTSCHE BANK WERDEN WIR NICHT ABWICKELN KÖNNEN"

Wie hoch die Verluste aus der Abwicklung der Papiere am Ende sein werden, wird sich erst zeigen, wenn der SoFFin seine Arbeit endgültig beendet hat. Für Altrisiken sollen auch nach dem neuen SoFFin-Gesetz die Steuerzahler haften. Für neue Fälle werden dagegen ab 2013 die Banken herangezogen - und zwar über die Bankenabgabe, die sie bereits in einen anderen Fonds einzahlen, der die Restrukturierung von Pleite-Banken flankieren soll. Damit müssten die Verursacher der Finanzkrise ihren Anteil an den verursachten Kosten tragen, sagte CSU-Politiker Peter Aumer. Vertreter von SPD und Grünen mahnten jedoch, die Bankenabgabe sei zu niedrig. Im SoFFin-Topf liegen derzeit rund 1,3 Milliarden Euro. "Die Deutsche Bank jedenfalls werden wir nicht abwickeln können", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Auch um eine mittlere Bank aufzufangen, müsste man rund 40 Jahre "ansparen". Deshalb müsse die Bankenabgabe verdoppelt werden, sagte Schneider.

 
REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)