Bundestag verabschiedet Haushalt für 2013

Freitag, 23. November 2012, 17:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat zum Abschluss einer viertägigen Etat-Debatte den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet.

Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken dagegen votierte. Der neue Etat hat ein Ausgabenvolumen von 302 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Er kommt mit neuen Schulden von 17,1 Milliarden Euro aus, etwas weniger, als ursprünglich von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesetzt, aber rund elf Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

Schäuble und Sprecher der Koalitionsfraktionen hoben in der Debatte vor allem hervor, dass der Bund damit drei Jahre früher die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllt. Geschafft werden soll ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014.

Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung. Wegen der noch unklaren Belastungen aus der Euro-Staatsschuldenkrise hatte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Beginn der Haushaltswoche angeregt, den Beschluss zu verschieben, bis Klarheit über zusätzliche Belastungen von dieser Seite besteht. Die Koalition hatte diese Anregung aber ignoriert.

 
German Chancellor Angela Merkel (lower R) addresses a session of the Bundestag, German lower house of parliament, at the Reichstag in Berlin September 12, 2012. Merkel said the German Constitutional Court's ruling on Wednesday allowing for ratification of the euro zone's rescue fund on certain conditions provided security for German lawmakers and taxpayers. The court earlier ruled that an injunction against the European Stability Mechanism (ESM) and the euro zone's new fiscal compact was largely unfounded but said the German lower house of parliament must approve any future increases in Germany's liability beyond 190 billion euros. Picture taken with a fish-eye lens. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)