Altmaier dringt auf EU-Vorreiterrolle bei UN-Klimagipfel

Freitag, 23. November 2012, 18:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Peter Altmaier will die stockenden Weltklimaverhandlungen durch eine Vorreiterrolle der EU in Schwung bringen.

Der CDU-Politiker sprach sich daher für schärfere Klimaziele und eine Reform des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten aus, was ihm umgehend scharfen Widerspruch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler einbrachte.

"Die Europäer müssen vorangehen", sagte Altmaier am Freitag in Berlin vor Beginn der Weltklima-Konferenz in Doha in der nächsten Woche. "Ich halte es deshalb für unverzichtbar, dass die EU ihre Klimaziele für 2020 heraufsetzt." Statt einer Einsparung von 20 Prozent an Klimagasen gegenüber 1990 müssten es 30 Prozent sein. Zudem unterstütze er die EU-Kommission bei der Reform des Handels mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten. Diese will die Zahl der Rechte reduzieren und so deren Preis an den Börsen stabilisieren.

Beides ist allerdings nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland umstritten, wie Wirtschaftsminister Rösler umgehend deutlich machte. Eine Verknappung der Emissionsrechte komme für ihn nicht in Betracht, sagte der FDP-Chef. Gemeinsames Ziel der Regierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu gefährden.

WIRTSCHAFTSMINISTERIUM NICHT KOMPROMISSBEREIT

In Europa sperrt sich vor allem Polen, das stark auf Kohlekraftwerke setzt, gegen eine einseitige Anhebung des Klimaziels. Aber auch das Wirtschaftsministerium sieht dies kritisch und betonte, es gebe auch hier in der Regierung noch keine Verständigung. Bisher ist es EU-Position, dass es eine Anhebung dann geben soll, wenn die Schwellenländer sich ebenfalls zu Einsparungen verpflichten. Dies ist jedoch derzeit nicht in Sicht. Altmaier machte aber deutlich, dass er eine zwingende Verbindung mit der Anhebung des EU-Klimaziels kritisch sehe.

Ähnlich strittig ist die Reform des EU-Emissionshandels: Die Kommission will 900 Millionen Verschmutzungsrechte zunächst nicht ausgeben, um damit den zuletzt stark gesunkenen Preis der Zertifikate an der Börse zu stabilisieren. Beim EU-Gipfel im Dezember soll darüber entschieden werden. Rösler stellte klar, falls Altmaier auf seiner Position beharre, werde sich Deutschland enthalten und damit nicht zustimmen.

Altmaier sagte, er wünsche sich eine Verständigung möglichst vor der Doha-Konferenz als Signal an andere Staaten. Zudem dürfe die Zurückhaltung der Zertifikate nur der Beginn der Reform sein: "Weitere notwendige Schritte werden folgen müssen." So könnten Zertifikate auch dauerhaft dem Markt entzogen werden.

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Instrument, um umweltfreundliche Produktion zu fördern und so die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad zu drücken. Dann gilt der Klimawandel als gerade noch beherrschbar.

Ein Weltklimavertrag mit Schwellenländern wie China und Indien sowie den USA ist auch in Doha nicht in Sicht. Zuletzt war das Ziel ausgegeben worden, bis 2015 den Weg dafür zu ebnen, damit er spätestens ab 2020 greifen könne. Bei den jährlichen UN-Klimakonferenzen hatte es aber in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte gegeben.

 
REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS)