Bundestag verabschiedet Haushalt für 2013

Freitag, 23. November 2012, 19:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat zum Abschluss einer viertägigen Etat-Debatte den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet.

Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken dagegen votierte. Kritik erntete Finanzminister Wolfgang Schäuble auch von Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der den Etat wegen der guten Konjunkturlage als zu unambitioniert kritisierte.

Der neue Bundeshaushalt hat ein Ausgabenvolumen von 302 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Er sieht neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro vor - etwas weniger, als ursprünglich von Schäuble angesetzt, und rund elf Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

Schäuble und Sprecher der Koalitionsfraktionen hoben in der Debatte vor allem hervor, dass der Bund damit drei Jahre früher die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllt. Geschafft werden soll ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014.

Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung. Wegen der noch unklaren Belastungen aus der Euro-Staatsschuldenkrise hatte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Beginn der Haushaltswoche angeregt, den Beschluss zu verschieben, bis Klarheit über zusätzliche Belastungen von dieser Seite besteht. Die Koalition ignorierte diese Anregung aber.

Neben der Opposition bescheinigte auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann der Regierung einen mangelnden Sparwillen. "Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden", sagte Weidmann dem ZDF laut Vorabbericht. "Und angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich auch ein etwas ambitionierteres Herangehen vorstellen können." Die Verschuldung sei weiterhin sehr hoch. Zugleich verwies Weidmann auf die demographischen Herausforderungen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise.

 
REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)