Kreise - SPD beschließt Rentenpaket einstimmig

Samstag, 24. November 2012, 13:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD hat auf einem Kleinen Parteitag in Berlin das Rentenpaket beschlossen, mit dem sie sich für die Bundestagswahl aufstellen will.

Der Beschluss der etwa 250 Delegierten sei einstimmig gefallen, verlautete am Samstag aus Teilnehmerkreisen. Die SPD will unter anderem eine aus Steuern finanzierte Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener einführen und die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten. Eine vom Alter unabhängige Rente ohne Abzüge soll nach 45 Beitragsjahren möglich sein. Neu aufgenommen wurde in das Rentenpaket das Versprechen an rund vier Millionen Ost-Rentner, dass ihre Altersbezüge unter einer SPD-geführten Bundesregierung bis 2020 auf das Westniveau angehoben werden.

An der Rente mit 67 hält die SPD fest, will sie im Fall einer Regierungsübernahme aber aussetzen, wie bereits vor einem Jahr beschlossen. Die seit diesem Jahr laufende Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 soll erst dann fortgesetzt werden, wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Derzeit sind es weniger als 30 Prozent.

 
Secretary General of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles talks to the media during a break in a meeting of SPD party leaders in Potsdam near Berlin, January 29, 2012. REUTERS/Thomas Peter