Steinbrück fordert mehr Ehrlichkeit zu Hellas-Risiken

Samstag, 24. November 2012, 15:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen und die Steuerzahler auf drohende Milliarden-Kosten eingestimmt.

"Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir Deutsche müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion." Hinter den Kulissen suchten die Euro-Länder am Wochenende weiter nach einem Kompromiss für eine langfristige Griechenland-Lösung. Nach mehreren gescheiterten Anläufen soll nun ein Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel den Durchbruch bringen.

Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Freigabe der nächsten Hilfsgelder. Erschwert wurde eine Lösung nicht nur wegen eines Streits innerhalb der griechischen Regierung über das weitere Reformtempo. Auch die Geldgeber bestehend aus den Euro-Ländern und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie zu finden. So war bislang strittig, bis wann Griechenland wieder eine tragfähige Schuldenlast erreichen soll.

Der IWF willigte nach Angaben von Insidern aus Athen nun ein, den Schuldenstand bei 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 als tragfähig zu erachten. Eigentlich waren 120 Prozent angepeilt. Im Gespräch sollen außerdem niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für bilateraler Kredite der Eurostaaten an Griechenland sowie ein Rückkauf eigener Schuldtitel durch die Regierung in Athen sein. Das Finanzministerium in Athen bereitet einen derartigen Anleihenrückkauf vor, hieß es in dem Ressort. Sollten die Finanzminister der Euro-Staaten dem Vorhaben zustimmen, könnte er bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Einen Schuldenschnitt mit staatlicher Beteilung und damit auch der deutschen Steuerzahler lehnt die Bundesregierung weiter ab.

Nach Einschätzung von Steinbrück wird Griechenland in den nächsten acht Jahren nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren, sondern auf eine Überbrückung angewiesen sein. "Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld", sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Blatt. Bisher habe Deutschland für Griechenland "keinen Cent bezahlt", sondern nur Garantien übernommen. Es sei aber gut möglich, dass Garantien fällig würden. "Wir waren bereit, viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen, die alle unsere Nachbarn trotz schlechter Erfahrungen mit uns begrüßt haben", sagte er. "Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist."

Das Risiko des deutschen Steuerzahlers in Griechenland lässt sich schwer beziffern. So sind aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket dem deutschen Staat - und damit den deutschen Steuerzahlern - Forderungen an Griechenland in Höhe von 15,2 Milliarden Euro erwachsen. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF im Rahmen des zweiten Programms. Bisher steht Deutschland mit 21,5 Milliarden Euro für EFSF-Kredite gerade. Hinzu kommen Forderungen von Banken, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin gestützt werden.

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehen außerdem Forderungen im Rahmen des Aufkaufprogramms von Staatsanleihen von Schuldenstaaten im Umfang von geschätzt 45 bis 50 Milliarden Euro, für die Deutschland ebenfalls teilweise haften müsste. Das tatsächliche Verlustrisiko dürfte Experten zufolge aber deutlich geringer sein, weil die EZB Hellas-Anleihen zu Kursen unter dem Nominalwert gekauft und das Land einen Teil schon getilgt hat.

 
Peer Steinbrueck of the opposition Social Democratic Party (SPD) delivers a speech during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz