Piratenpartei lehnt Vollbeschäftigung ab

Sonntag, 25. November 2012, 10:54 Uhr
 

Bochum (Reuters) - Die Piratenpartei lehnt ein Zurückdrängen der Arbeitslosigkeit auf Null ab.

Die politischen Newcomer beschlossen am Samstag in Bochum erstmals wirtschaftspolitische Leitlinien. Darin wird das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" bezeichnet. Zu Beginn des Parteitages hatte Piratenchef Bernd Schlömer die knapp 2000 angereisten Mitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen: "Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren." Der Parteitag sprach sich mit großer Mehrheit gegen eine vorgezogene Vorstandswahl aus, nachdem es in dem Gremium in den vergangenen Wochen zu heftigen Zerwürfnissen gekommen war.

In ihren frisch beschlossenen wirtschaftspolitischen Grundsätzen streben die Piraten eine "gerechte Beteiligung" aller Menschen am Gesamtwohlstand an und wollen deswegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen. In den allgemein gehaltenen Eckpunkten, in denen etwa auf Aussagen zur Steuerpolitik verzichtet wurde, wird einer rein wachstumsorientierten Politik eine Absage erteilt. Außerdem wird die Förderung regenerativer Energien sowie die Einführung eines nicht bezifferten gesetzlichen Mindestlohnes verlangt. Bei späteren Parteitagen sollen die ökonomischen Eckpunkte konkretisiert werden.

SCHLÖMER SIEHT DIE MEISTEN GEMEINSAMKEITEN MIT DEN GRÜNEN

Parteichef Bernd Schlömer sagte Reuters, es sei nicht nötig, dass seine Partei über Konzepte auf allen Politikfeldern bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst verfüge: "Wir brauchen kein Vollprogramm." Die Menschen würden die Piraten wählen, weil sie für bestimmte Themen stünden. Als Beispiele nannte er das Urheberrecht, Bürgerbeteiligung und freien Zugang zu Internet-Inhalten. Der 41-Jährige erklärte, die meisten inhaltlichen Überschneidungen sehe er mit den Grünen.

In seiner Eröffnungsrede sagte Schlömer, nur die Piraten könnten einen Neustart der Demokratie in Deutschland erreichen. Er distanzierte sich namentlich von den anderen Spitzenkandidaten Angela Merkel (CDU), Peer Steinbrück (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Lassen wir also den Vortragsreisenden Steinbrück hinter uns, belächeln wir die solide Hausfrau Angela Merkel, grenzen wir uns positiv von der konservativen Protestantin Göring-Eckardt ab."

Mit Blick auf den Vorstandskrach, der in Rücktritten von zwei Mitgliedern des Gremiums kulminierte, räumte der Piratenchef auch eigene Fehler ein. Am Nachmittag stellte er dem Parteitag eine Art Vertrauensfrage, indem er anbot, beim kommenden Parteitag im Mai anstatt über das Wahlprogramm über einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Im Zentrum der Streitigkeiten bei den Piraten stand der politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Er hatte bei mehreren Talkshow-Auftritten mehr von seinen eigenen Befindlichkeiten als von den Zielen der Partei gesprochen, was den Unmut vieler Parteimitglieder auf sich zog. Schlömer appellierte, sich jetzt der Programmarbeit zu widmen. Immer noch haben die Piraten in zentralen Politikfeldern kein Konzept. Dem Parteitag liegen rund 700 Anträge vor.