FDP auf Distanz zu Haushaltshilfe-Vorstoß aus der Union

Montag, 26. November 2012, 11:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP geht auf Distanz zu Plänen aus der Union zur finanziellen Förderung von Haushaltshilfen, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.

"Wir haben ja bereits massenhaft Instrumente im Bundeshaushalt zur Förderung der Familie und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Gerade wegen dieser Vielfalt sei in der Koalition verabredet worden, alle Maßnahmen auszuwerten. Dem müsse Familienministerin Kristina Schröder erst mal nachkommen, bevor sie neue Vorschläge mache. Danach könne man darüber reden, was sinnvoll sei und ob neue Wege gegangen werden sollten.

Alle Leistungen stünden unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Döring. Schröder müsse daher auch sagen, woher sie aus ihrem Etat die 350 Millionen Euro für die neue Leistung nehmen wolle.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte das Modell "nicht voll durchdacht". Die FDP habe das umstrittene Betreuungsgeld nur mitgetragen, um sich koalitionsloyal zu verhalten. Man müsse nun darauf achten, dass nicht eine Entscheidung andere schwer erklärbare Entscheidungen nach sich ziehe. Es müsse eine Subventionsspirale verhindert werden. Präsidiumsmitglied Dirk Niebel sagte, notwendig sei die Anerkennung von Haushaltshilfen als reguläre Beschäftigte. "Ein weiteres Gutschein-System halte ich nicht für sinnvoll", fügte der Entwicklungsminister hinzu.

Berichten zufolge haben sich die Familienpolitiker der Union auf ein Gutscheinmodell geeinigt, nach dem Frauen sich bis zu 18 Monate lang eine Haushaltshilfe teilweise bezahlen lassen können.