Brüderle hält späteren Griechenland-Schuldenschnitt für denkbar

Montag, 26. November 2012, 13:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen Schuldenschnitt für Griechenland auf längere Sicht für möglich.

"Dass man im weiteren Prozess irgendwann auch dafür eine Lösung finden muss, liegt auf der Hand", sagte Brüderle am Montag in Berlin. Derzeit sei ein solcher Schuldenschnitt wegen des deutschen Haushaltsrechts nicht möglich. Zudem würde ein solcher Schritt das Signal an Griechenland aussenden, weiterzumachen wie bisher. Eine Änderung des deutschen Haushaltsrechts stehe nicht auf der Tagesordnung.

Entscheidend sei, dass Griechenland nicht nur Reformen und Einschnitte beschließe, sondern die Veränderungen auch umsetze, sagte Brüderle. Erneut bekräftigte er, dass die Hilfen für Athen am Schluss auch Geld der Steuerzahler kosten werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) drängen die Bundesregierung Medienberichten zufolge zu einem massiven Forderungsverzicht an Griechenland. Zwischen den internationalen Geldgebern soll demnach über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert werden.

Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte zum Thema Schuldenschnitt: "Ich halte das derzeit nicht für den richtigen Zeitpunkt, darüber zu sprechen." Es gehe jetzt um die Umsetzung der Reformschritte und nicht darum, zu spekulieren.

 
Rainer Bruederle, parliamentary faction leader of the liberal Free Democratic Party (FDP) addresses a session of the Bundestag, German lower house of parliament, at the Reichstag in Berlin September 12, 2012. German Chancellor Angela Merkel said the German Constitutional Court's ruling on Wednesday allowing for ratification of the euro zone's rescue fund on certain conditions provided security for German lawmakers and taxpayers. The court earlier ruled that an injunction against the European Stability Mechanism (ESM) and the euro zone's new fiscal compact was largely unfounded but said the German lower house of parliament must approve any future increases in Germany's liability beyond 190 billion euros. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS HEADSHOT)