Bundesregierung besorgt über Dekrete des ägyptischen Präsidenten

Montag, 26. November 2012, 13:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ist wegen der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verfügten Einschränkungen der Justiz besorgt.

"Die Gewaltenteilung ist ein fundamentales Prinzip einer demokratischen Verfassung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hoffe sehr, dass die ägyptische Revolution zu einem "demokratisch geordneten Staatswesen" führen werde. Dafür trage Mursi große Verantwortung.

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mursi hatte massive Proteste mit seiner Verfügung ausgelöst, dass seine Anordnung bis zur nächsten Parlamentswahl nicht mehr anfechtbar sind. Zudem hatte er der verfassunggebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen. Per Dekret hat er auch den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den verurteilten früheren Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Am Sonntag war ein 15-Jähriger bei den Protesten getötet worden.

 
Egypt's President Mohamed Mursi waves to supporters in front of the presidential palace in Cairo November 23, 2012. Mursi's decision to assume sweeping powers caused fury amongst his opponents and prompted violent clashes in central Cairo and other cities on Friday. REUTERS/Egyptian Presidency/Handout (EGYPT - Tags: POLITICS) FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS