Union rudert bei Vorstoß für Haushaltshilfe zurück

Montag, 26. November 2012, 15:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Union rudert in der Debatte über die Unterstützung berufstätiger Frauen zurück.

Die beiden CDU-geführten Ministerien für Arbeit und Familien begrüßten zwar am Montag den Vorstoß aus einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe, mit Gutscheinen für Haushaltshilfen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Gleichzeitig betonten sie jedoch, es handele sich nicht um ein Vorhaben der Bundesregierung. Wenn ein Konzept vorliege, werde seine Finanzierbarkeit geprüft. Dann sehe man weiter. Während aus der Union skeptische Stimmen kamen, lehnte der Koalitionspartner FDP den Vorstoß rundweg ab.

Die Richtung des Vorstoßes werde unterstützt, zu den Details könnten aber noch keine Bewertungen abgegeben werden, sagte der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Einen Widerspruch zu dem umstrittenen Betreuungsgeld, das Eltern erhalten, wenn sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sah er nicht. Schröder hatte am Wochenende erklärt, Erleichterungen im Haushalt seien nötig, damit insbesondere hoch qualifizierte Frauen nach der Elternzeit in den Beruf zurückkehren könnten.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, warnte: "Wir neigen zu Schnellschüssen." Zu Reuters sagte er weiter: "Ich würde gerne erst einmal fundierte Daten darüber haben, um wie viele Frauen es hier geht und wer Hilfe benötigt." Nach der Verabschiedung des Betreuungsgeldes stelle sich zudem die Frage, wie der Vorschlag finanziert werden könnte. Nach einem "Focus"-Bericht schlägt die Unions-Arbeitsgruppe vor, dass Frauen sich bis zu 18 Monate lang eine Haushaltshilfe teilweise bezahlen lassen können.

FDP SIEHT ZUSAMMENHÄNGE MIT ANSTEHENDEM CDU-PARTEITAG

Die FDP lehnte das Gutscheinmodell ab und sah darin eine Maßnahme, um CDU-interne Konflikte zu befrieden. Es handele sich um "eine theoretische Diskussion, die eher dem anstehenden Parteitag der CDU geschuldet ist als der realen Politik der Koalition", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Schröder forderte er auf zu schauen, ob sie mit ihrem Instrumentenkasten wirklich das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen könne. "Wenn wir diese Ziele nicht erreichen mit den bisherigen Milliardenbeträgen, dann werden wir nicht weitere neue Erfindungen machen müssen, sondern vielleicht insgesamt das System infrage stellen müssen."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte das Modell "nicht voll durchdacht". Die FDP habe das Betreuungsgeld nur mitgetragen, um sich koalitionsloyal zu verhalten. Man müsse nun darauf achten, dass nicht eine Entscheidung andere schwer erklärbare Entscheidungen nach sich ziehe.

Aus der SPD kam harsche Kritik. "Einmal mehr zeigt sich die Konzeptlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Familienpolitik", kritisierte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Die Grünen hatten den Vorstoß bereits am Wochenende entschieden abgelehnt.