Koalition beerdigt Vorstoß für Haushaltshilfe wieder

Montag, 26. November 2012, 18:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Unions-Fraktionsspitze hat am Montag die Idee einer finanziellen Förderung von Haushaltshilfen beerdigt.

"Die Idee ist tot", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus der Führung der CDU/CSU-Fraktion. "Die Finanzlage lässt solche sozialen Wohltaten nicht zu." Zuvor hatte sich auch die FDP gegen die Initiative von Unions-Familienpolitikern ausgesprochen, mit Gutscheinen für Haushaltshilfen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Die beiden CDU-geführten Ministerien für Arbeit und Familien begrüßten zwar den Vorstoß. Gleichzeitig betonten sie aber, es handele sich nicht um ein Vorhaben der Bundesregierung.

Ausgelöst hatte die Debatte ein Vorstoß der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefin Ingrid Fischbach. Danach sollten monatlich bis zu 15 Stunden für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe mit je sechs Euro pro Stunde gefördert werden. Das Angebot sollte 18 Monate lang für junge Eltern gelten, die wieder in den Beruf zurückkehren wollen.

Die Richtung des Vorstoßes werde unterstützt, zu den Details könnten aber noch keine Bewertungen abgegeben werden, sagte der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Einen Widerspruch zu dem umstrittenen Betreuungsgeld, das Eltern erhalten, wenn sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sah er nicht. Schröder hatte am Wochenende erklärt, Erleichterungen im Haushalt seien nötig, damit insbesondere hoch qualifizierte Frauen nach der Elternzeit in den Beruf zurückkehren könnten.

FDP SIEHT ZUSAMMENHÄNGE MIT ANSTEHENDEM CDU-PARTEITAG

Am Montag hatte es von etlichen Seiten harsche Kritik an dem Gutscheinmodell gegeben. Es handele sich um "eine theoretische Diskussion, die eher dem anstehenden Parteitag der CDU geschuldet ist als der realen Politik der Koalition", kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Schröder müsse prüfen, ob sie mit ihrem Instrumentenkasten wirklich das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen könne. "Wenn wir diese Ziele nicht erreichen mit den bisherigen Milliardenbeträgen, dann werden wir nicht weitere neue Erfindungen machen müssen, sondern vielleicht insgesamt das System infrage stellen müssen." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte das Modell "nicht voll durchdacht".

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, warnte: "Wir neigen zu Schnellschüssen." Zu Reuters sagte er weiter: "Ich würde gerne erst einmal fundierte Daten darüber haben, um wie viele Frauen es hier geht und wer Hilfe benötigt." Nach der Verabschiedung des Betreuungsgeldes stelle sich zudem die Frage, wie der Vorschlag finanziert werden könnte.

Aus der SPD kam harsche Kritik. "Einmal mehr zeigt sich die Konzeptlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Familienpolitik", kritisierte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Die Grünen hatten den Vorstoß bereits am Wochenende entschieden abgelehnt.

UNIONS-FRAUEN STELLEN FORDERUNGEN

Allerdings erhielt Fischbach auch Unterstützung. "Das Vorhaben, die Einstellung von Haushaltshilfen staatlich zu fördern, ist ein wichtiger Beitrag gegen Schwarzarbeit", argumentierte etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski. "Außerdem ist eine Entlastung für junge Mütter gerade in den ersten Monaten nach dem Wiedereinstieg in den Beruf sehr sinnvoll, wenn sie Haushalt, Erziehung und Job unter einen Hut bringen müssen." Sie forderte, dass die CDU diese frauenpolitische Maßnahme auf jeden Fall in ihr Wahlprogramm aufnehmen müsse. "Umgesetzt werden muss die Förderung dann in der nächsten Legislaturperiode."