CSU - Bundesbank-Beteiligung bei Griechenland-Hilfe offen

Dienstag, 27. November 2012, 13:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag wird nach Angaben von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wohl am Donnerstag über die Freigabe weiterer Griechenlandhilfen abstimmen.

Nach der Unterrichtung der Fraktionschefs durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blieben aber einige Fragen offen. "Das muss in den laufenden Diskussionen noch einmal angesprochen werden", sagte Hasselfeldt etwa auf die Frage, ob die Bundesbank überhaupt bereit sei, die an sie ausgezahlten EZB-Gewinne für den Rückkauf griechischer Anleihen zur Verfügung zu stellen.

Zu dem neuen Griechenland-Paket gehören neben einer Zinssenkung und Verlängerung der Hilfskredite auch die Weiterreichung künftiger Buchgewinne mit griechischen Staatsanleihen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anfallen. Sie sollen für den Schuldendienst verwendet werden. Die Euro-Staaten haben sich verpflichtet, eine entsprechende Summe auf ein Sonderkonto des Landes zu überweisen. Voraussetzung dafür ist aber, dass anders als bisher tatsächlich Privatisierungserlöse erzielt und die EZB-Gewinne über die nationalen Notenbanken auch abgeführt werden. In Deutschland kann die Regierung die unabhängige Bundesbank nicht anweisen, dies zu tun.

Hasselfeldt wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Bröme, begrüßten, dass kein Schuldenschnitt vereinbart wurde. Dieser sei mit dem deutschen Haushaltsrecht nicht vereinbart, betonten beide. Auf die Frage, ob ein späterer Schuldenerlass denkbar sei, wie ihn etwa der CDU-Haushälter Norbert Barthle ins Gespräch gebracht hatte, sagte Hasselfeldt: "Das bewegt sich in Bereich der Spekulationen, ob das zu späteren Zeitpunkt möglich ist oder nicht. Die rechtlichen Grundlagen sind jedenfalls nicht so, dass sie nur aktuell in diesem Jahr gelten." Grosse-Brömer sagte, dass auch das Europarecht ein sogenanntes Bail-out-Verbot vorsehe.

Beide Unions-Politiker lehnten zudem ab, nun auch weiteren Euro-Programmländern wie Irland oder Portugal mit niedrigeren Zinsen oder längeren Laufzeiten von Hilfskredite entgegenzukommen. "Ich sehe dazu keine Notwendigkeit", sagte Hasselfeldt. Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung sei nur für den speziellen Fall Griechenland getroffen worden.

Beide zeigten sich überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit in den Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen erhalten werde. Kanzlerin Angela Merkel habe am Montagabend bei einem Besuch in der CSU-Landesgruppe "breite Rückendeckung und volle Unterstützung" für ihren Europa-Kurs erhalten, sagte Hasselfeldt.