SPD will zunächst nicht über Hellas-Hilfen abstimmen

Dienstag, 27. November 2012, 16:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will zunächst nicht über die neuen Griechenland-Hilfen abstimmen, sondern pocht auf weitere Informationen.

"Wir können bisher nicht beurteilen, welche Folgewirkungen diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Derzeit könne nur die Eröffnung des Rückkaufprogramms griechischer Staatsanleihen formell vereinbart werden. Abschließende Entscheidungen könnten erst Mitte Dezember getroffen werden.

"Weil viele Fragen unbeantwortet sind, (...) ist es absolut unzumutbar, dass jetzt - und dann auch noch über die Presse - Termine mitgeteilt werden, wann der Deutsche Bundestag entscheiden wird", sagte Steinmeier. Zuvor hatte es geheißen, der Bundestag werde am Donnerstag über die neuen Griechenlandhilfen abstimmen. Die internationalen Gläubiger hatten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel grundsätzlich auf die Freigabe neuer Hilfen geeinigt. Zudem wollen sie die Schulden des Landes um 40 Milliarden Euro senken. Ein wesentlicher Teil der Beschlüsse sieht vor, dass Griechenland seine Altschulden teilweise zurückkauft.

STEINBRÜCK: ENTSCHEIDEND IST DIE FRAGE NACH SCHULDENSCHNITT

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit über die Rettungspläne im Dunkeln zu lassen. "Wer vor allem finanziert denn den Rückkauf von griechischen Staatsanleihen", fragte er. Die Bundesregierung gebe gerade das zu erkennen, was sie für angemessen halte, um zu beruhigen. "All dies erscheint uns sehr stark als Placebo", sagte Steinbrück.

Die entscheidende Frage sei, ob es in den nächsten Jahren zu einem Schuldenschnitt komme und ob davon auch die öffentlichen Gläubiger betroffen seien, sagte Steinbrück. "Und wenn er sich auf die öffentlichen Gläubiger bezieht, dann ist automatisch ein Kanal gelegt in den Bundeshaushalt." Die zweite zentrale Frage sei, wie sich der Internationale Währungsfonds (IWF) verhalte: "Hat der IWF weitere Forderungen oder Bedingungen gestellt, um im Boot zu bleiben?" Sollte der IWF aus der Griechenland-Rettung aussteigen, wäre das ein Desaster, sagte Steinbrück.

 
Former German finance minister Peer Steinbrueck, Social Democratic (SPD) faction leader Frank-Walter Steinmeier (R) and SPD leader Sigmar Gabriel (L) pose after a news conference at the party headquarters in Berlin September 28, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz