CDU-Haushälter- Rechne mit Bundesbank-Beteiligung an Hellas-Paket

Dienstag, 27. November 2012, 19:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der CDU-Haushälter Norbert Barthle geht von einer Beteiligung der Bundesbank am Griechenland-Paket aus.

"Die Europäische Zentralbank war damit einverstanden, dass sie die Gewinne aus dem Sekundärmarkt-Aufkaufprogramm für Griechenland zur Verfügung stellt", sagte Barthle am Rande der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. "Die Bundesbank ist unabhängig", betonte Barthle. "Aber ich gehe davon aus, dass sie sich diesem Weg nicht versperren wird."

Zu dem neuen Griechenland-Paket gehören neben einer Zinssenkung und Verlängerung der Hilfskredite auch die Weiterreichung künftiger Buchgewinne mit griechischen Staatsanleihen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anfallen. Sie sollen für den Schuldendienst verwendet werden. Die Euro-Staaten haben sich verpflichtet, eine entsprechende Summe auf ein Sonderkonto des Landes zu überweisen. Voraussetzung dafür ist aber, dass anders als bisher tatsächlich Privatisierungserlöse erzielt und die EZB-Gewinne über die nationalen Notenbanken auch abgeführt werden. In Deutschland kann die Regierung die unabhängige Bundesbank nicht anweisen, dies zu tun.

Barthle wies zudem den Vorwurf der SPD zurück, es bestünden nun unkalkulierbare Risiken durch einen möglichen Schuldenschnitt. "Ich erkenne keine gravierende Auswirkung auf den Bundeshaushalt 2013 und damit keine handfeste Belastung für den Steuerzahler", sagte der CDU-Politiker. Einen Schuldenschnitt in der Zukunft könne zwar niemand ausschließen. Aber selbst wenn er käme, dann nicht 2010 oder 2015. "Nach der jetzigen Planung tritt das Problem eher 2020 auf", sagte Barthle. Denn zwischen 2020 und 2022 müsse das Schuldenniveau um 14 Prozent reduziert werden. Nach den jetzigen Beschlüssen sei ein Schuldenschnitt zunächst ausgeschlossen.